OLG Hamm: Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht | OLG München: Ad-Blocker: Kein Verstoß gegen IP-Recht
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des geistigen Eigentums und der Medien

 

 
    31.08.2017  
 


 

Sehr geehrter Herr Prof. Do,

willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht!

Besonders hinweisen möchten wir Sie heute auf den Beitrag von Dr. Verena Hoene zum Thema: "Geoblocking - EU-Verordnung für mehr Transparenz im Handel" in der Augustausgabe des IP-Rechts-Beraters (IPRB 2017, 183) - frei abrufbar für Abonnenten und im Rahmen eines Probeabonnements.

Außerdem in diesem Newsletter: Das aktuelle Entscheidung des BVerfG zur falschen Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. Danach hat die Annahme einer Schmähung wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
Elisabeth Ivanyi
Redaktion (verantw.)


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Datenschutzgrundverordnung 2017 -20.10.2017 in Köln. Jetzt informieren und anmelden!


 

Meldungen:

 
Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Internet-Domain
 
Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht
 
Ad-Blocker: Kein Verstoß gegen IP-Recht
 
Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung verstößt gegen EU-Recht
 
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
 
Aus dem Heft: Geoblocking - EU-Verordnung für mehr Transparenz im elektronischen Handel (Hoene, IPRB 2017, 183)
 
 
     
 

Neues aus der AGEM

Veranstaltungshinweise
 
 
   


Verlagsangebot
Redeker (Hrsg.), Handbuch der IT-Verträge. Jetzt bestellen!


Kurzbesprechung

Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein.
[Verlag Dr. Otto Schmidt]


OLG Hamm 3.8.2017, 4 U 50/17

Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht

Unter einem "Link" i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) ist eine "anklickbare" Verknüpfung zu verstehen; die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform genügt nicht. Die Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung besteht auch für die einzelnen Angebote auf einer Internetplattform wie "eBay".
[OLG Hamm PM vom 21.8.2017]


OLG München 17.8.2017, 29 U 1917/16 u.a.

Ad-Blocker: Kein Verstoß gegen IP-Recht

Ad-Blocker, die über keine eigene Filter-Funktionalität verfügen, sondern mit Vorgaben ergänzt werden müssen, welche Inhalte blockiert werden sollen, verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
[OLG München PM vom 17.8.2017]


EuGH 4.5.2017, C-339/15

Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung verstößt gegen EU-Recht

Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen.
[EuGH PM Nr. 45 vom 4.5.2017]


BVerfG 8.2.2017, 1 BvR 2973/14

Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.
[BVerfG PM Nr. 25 vom 5.4.2017]



 
  Aus dem Heft:

Geoblocking - EU-Verordnung für mehr Transparenz im elektronischen Handel (Hoene, IPRB 2017, 183)

"Disney.com - The official home for all things Disney" heißt es bei einer Google-Suche nach den Begriffen "Walt Disney USA". Und weiter: "Theme parks, resorts, movies, ... Walt Disney World Resort Special Offer... Find us on:". Der letzte Halbsatz bleibt indes ein frommer Wunsch. Mehr als diesen Teaser kann man als Europäer nicht aufrufen. Klickt man die Webseite www.disney.com an, wird man automatisch zu Disney.de weitergeleitet. Das "Special Offer", das Disney seinen US-Kunden bietet, bleibt ohne weitere Hilfsmittel somit verborgen.
 


 
  Neues aus der AGEM:

Veranstaltungshinweise

SAVE THE DATE:

*10. und 11. November 2017: AGEM-Herbsttagung und Mitgliederversammlung in Berlin

* Regionalgruppenstammtische:

Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden ab 2017 an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter http://www.agem-dav.de/Stammtische bekannt gegeben werden:

Regionalgruppe Düsseldorf: Termine 2017: 28. September 2017 und 7. Dezember 2017. Beginn in der Regel um 18:30 Uhr in der Gaststätte zum Hirschchen, im Vortragsraum, in Alt Pempelfort 2, 40211 Düsseldorf. Details folgern. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung. Nächster Termin: 28.09.2017!

Regionalgruppe Frankfurt am Main: Termine 2017: 31. August 2017, 26. September 2017, 26. Oktober 2017, 28. November 2017. Am 31.05.2017 findet ab 19:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Kanzlei westendLaw, Eschersheimer Landstraße 60/62, 60322 Frankfurt a.M. ein Erfahrungsaustausch zur Handhabung verschiedener Fragestellungen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Medienrechts durch die einzelnen Instanzgerichte statt. Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung bis zum 29.05.2017 und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig (nadine.dinig@dinig.de) Nächster Termin: 31.08.2017!

Regionalgruppe Hamburg: Der nächste Termin wird bekannt gegeben!  Informationen und Anmeldungen bei Herrn RA Lars Rieck (info@ipcl-rieck.de) oder RA Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Stuttgart: Hier wird ab September 2017 ein neues Regionalleiterteam tätig werden! Baldmöglichst erfahren Sie die Kontaktdaten und Termine! Nächster Termin folgt!

Regionalgruppe Rhein/Neckar: Die Termine 2017 finden statt am 11. September und 13. November 2017, ab 19 Uhr regelmäßig in der Kanzlei GHI Rechtsanwälte, Beethovenstraße 22, 68165 Mannheim. Bitte melden Sie sich für das Treffen am 15.05.2017 ab 19 h in der "Brasserie Bernstein" bis zum 14.05.2015 bei Herrn Rechtsanwalt Patrick Imgrund an: imgrund@ghi-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: 11.09.2017!

Regionalgruppe Hannover: Termine 2017 finden am 04. Mai und 03. August 2017 statt. Ansprechpartner sind Rechtsanwalt Joachim Seidel und Rechtsanwalt Joachim Rudo. Für Informationen und Anmeldungen steht Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) zur Verfügung. Nächster Termin folgt!

Regionalgruppe Berlin: Die Termine 2017 finden am 10. Oktober und 05. Dezember 2017 statt. Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr regelmäßig in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Der anschließende Stammtisch (ab ca. 21.00 Uhr) findet im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstrasse 55, 10117 Berlin statt. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt  Philipp Koch unter agem-rg@hk2-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: 10.10.2017!

Regionalgruppe Köln: Termine 2017 folgen. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen steht Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@kanzlei-tm.de) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Leipzig:  Die Treffen finden regelmäßig ab 19.30 h im Restaurant Bayerischer Bahnhof, Bayerischer Platz 1, 04103 Leipzig, statt. Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe, E-Mail: info@kanzlei-nenning.de oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch, E-Mail: post@schnerch.de. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe München: Termine 2017: 14.September 2017, in der Regel im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München; Beginn 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl, Tel.: 0821/3195388, (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: 14.09.2017!

 
 

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Kölner Tage Urheber- und Medienrecht 2017 - 17.11.2017

 

Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Elisabeth Ivanyi
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-169
ivanyi@otto-schmidt.de


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