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| 13.10.2016 | |||||
 | Sehr geehrter Herr Prof. Do, willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht! Der Newsletter enthält ausgewählte Entscheidungen zu allen Rechtsgebieten des geistigen Eigentums, d.h. dem Gewerblichen Rechtsschutz, dem Wettbewerbs-, Patent-, Urheber- und Presserecht sowie dem Recht der neuen Medien.Besonders hinweisen möchten wir Sie auf den Beitrag von Dr. Anja Wilkat zum Thema: "Arztbewertungen im Internet" in der Novemberausgabe des IP-Rechts-Beraters (erscheint am 15.11.2016). Mit freundlichen GrüßenElisabeth Ivanyi Online-Redaktion Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, so klicken Sie bitte hier. |
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Neues aus der AGEM
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EuGH 12.10.2016, C-166/15 Zur widerrechtlichen Verbreitung von Sicherungskopien eines ComputerprogrammsDer Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergeben.
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OLG Hamm 4.8.2016, 4 U 137/15 u.a. Immobilienanzeigen: Zu den Informationspflichten im Zusammenhang mit der EnEVWer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gem. § 16a EnEV erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger zu veröffentlichen.
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Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet, PM v. 31.8.2016 "DIVSI-Studie "Daten als Handelsware" und eigentumsrechtliche LogikAm 31.8.2016 hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) die in seinem Auftrag am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften von Johanna Jöns erstellte Studie "Daten als Handelsware" verfügbar gemacht. Die Studie sieht im Ergebnis das Instrument der datenschutzrechtlichen Einwilligung in der Praxis als gescheitert an und empfiehlt, im BDSG nach dem Vorbild des Urheberrechts für personenbezogene Daten auch ein Modell der Einräumung von Nutzungslizenzen mit dinglicher Wirkung einzuführen.Welchen gravierenden Einwänden Ökonomisierungsmodelle für personenbezogene Daten ausgesetzt sind, zeigt der Aufsatz von Härting, "'Dateneigentum' - Schutz durch Immaterialgüterrecht", CR 10/2016. Warum Daten (mit oder ohne Personenbezug) keiner eigentumsrechtlichen Logik folgen, erläutert Heymann, "Rechte an Daten, CR 10/2016.
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BGH 12.9.2016, X ZR 14/15 Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des BerufungsgerichtsDer BGH hat festgestellt, wann eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren oder im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision regelmäßig nicht in Betracht kommt. Außerdem hat das Gericht festgelegt, wann grundsätzlich noch das Interesse des Verletzungsbeklagten an widerspruchsfreien Entscheidungen gegenüber dem Interesse des Verletzungsklägers an einem zeitnahen Abschluss des Verletzungsverfahrens überwiegt.
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BGH 10.3.2016, I ZR 183/14 Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsanspruchEin Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln.
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| Neues aus der AGEM: Veranstaltungshinweise* Herbsttagung- und Mitgliederversammlung 11. und 12. November in Berlin
Weitere Informationen finden Sie unter http://agem-dav.de/termine/herbsttagung-2016/ * Regionalgruppenstammtische: Regionalgruppe Frankfurt am Main: Der Stammtisch der Regionalgruppe Frankfurt findet in den Räumlichkeiten der Kanzlei Rittershaus (Mainzer Landstraße 61, 60329 Frankfurt am Main) ab 19 Uhr statt. Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig, nadine.dinig@dinig.de oder Herrn Rechtsanwalt Ramon Glaßl, ramon.glassl@schalast.com. Nächster Termin folgt!
Regionalgruppe Hannover: Rechtsanwalt Joachim Seidel und Rechtsanwalt Joachim Rudo laden regelmäßig in das Restaurant und Bar "Leinegold", Königstraße 53 in 30175 Hannover ein. Für Informationen und Anmeldungen steht Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) zur Verfügung. Nächster Termin folgt!
Regionalgruppe Stuttgart: In Stuttgart finden die Stammtische an jedem zweiten Donnerstag eines Quartals, jeweils ab 19.30 Uhr im Restaurant "Der Zauberlehrling" - Private Room, Rosenstraße 42, 70182 Stuttgart statt. Ansprechpartner ist hier Herr Rechtsanwalt Thomas Janssen, BRP Renaud & Partner, (thomas.janssen@brp.de). Nächster Termin: 13.10.2016.
Regionalgruppe München: In München findet der Stammtisch regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag eines "ungeraden" Monats im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München ab 19 Uhr statt. Anmeldungen an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl, Tel.: 0821/3195388, (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: 10.11.2016.
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