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| 16.02.2017 | |||||
 | Sehr geehrter Herr Prof. Do, willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht! Der Newsletter enthält ausgewählte Entscheidungen zu allen Rechtsgebieten des geistigen Eigentums, d.h. dem Gewerblichen Rechtsschutz, dem Wettbewerbs-, Patent-, Urheber- und Presserecht sowie dem Recht der neuen Medien.Besonders hinweisen möchten wir Sie auf den Beitrag von Dr. Christian Conrad zum Thema: "Der Schutz bekannter Marken nach § 8 Abs. 5 UMV" in der Märzausgabe des IP-Rechts-Beraters (erscheint am 15.03.2017). Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Ivanyi Online-Redaktion Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, so klicken Sie bitte hier. |
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Neues aus der AGEM
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Brandenburgisches OLG 9.1.2017, 6 W 95/16 Zur Sperrung des Accounts eines Online-Marktplatzes wegen Hinweis auf Rechtsverletzung durch einen NutzerDer Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des BGH obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen ohne den Nutzer vorher anzuhören. Er ist auch nicht verpflichtet, die vorgetragene Rechtsverletzung vorher einer Prüfung zu unterziehen.
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EuGH 8.2.2017, C-562/15 Werbung mit Preisvergleichen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend seinWerbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig. Eine solche Werbung kann zudem irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird.
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OLG Frankfurt a.M. 22.12.2016, 11 U 108/13 Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer TestversionDas Bereitstellen einer Testversion eines Computerprogramms soll die Kaufmotivation der Nutzer fördern und enthält keine Zustimmung zur Vervielfältigung der Programmkopie seitens des Nutzers. Das Herunterladen einer Testversion führt nicht zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts der zugrundeliegenden Programmkopie.
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BGH 15.12.2016, I ZR 221/15 Verbraucher müssen im Internet über die Energieeffizienz von Haushaltselektrogeräten informiert werdenDie Bestimmungen der Art. 4b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - des Art. 4 Nr. 1b i.V.m. Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG dar.
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| Neues aus der AGEM: VeranstaltungshinweiseSAVE THE DATE:*28. April 2017: AGEM-Tagesveranstaltung zum Medienrecht in Hamburg *26. Mai 2017: AGEM auf dem DAT in Essen - Thema: Dateneigentum *10. und 11. November 2017: AGEM-Herbsttagung und Mitgliederversammlung in Berlin * Regionalgruppenstammtische: Regionalgruppe Frankfurt am Main: Der Stammtisch der Regionalgruppe Frankfurt findet am 21.02.2017 ab 19 Uhr in den Räumlichkeiten der Kanzlei lexTM Rechtsanwälte, Friedenstraße 11, 60311 Frankfurt statt. Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen bis zum 20.02.2017 an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig, nadine.dinig@dinig.de oder Herrn Rechtsanwalt Ramon Glaßl, ramon.glassl@schalast.com. Nächster Termin: 21.02.2017! Regionalgruppe Hamburg: Die Stammtische in Hamburg finden an jedem ersten Dienstag eines "geraden" Monats statt, und zwar bereichert durch Gäste aus Unternehmen, Wissenschaft oder Justiz. Beginn ist jeweils um 19.00 oder 20.00 Uhr im Club an der Alster, Kaminzimmer, Hallerstraße 91, 20149 Hamburg. Informationen und Anmeldungen bei Herrn Rechtsanwalt Dr. Till Dunckel, info@nesselhauf.com und Herrn Rechtsanwalt Nilolai Klute, kanzlei@rka-law.de. Nächster Termin: folgt! Regionalgruppe Hannover: Rechtsanwalt Joachim Seidel und Rechtsanwalt Joachim Rudo laden regelmäßig in das Restaurant und Bar "Leinegold", Königstraße 53 in 30175 Hannover ein. Für Informationen und Anmeldungen steht Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) zur Verfügung. Nächster Termin folgt!
Regionalgruppe Stuttgart: In Stuttgart finden die Stammtische an jedem zweiten Donnerstag eines Quartals, jeweils ab 19.30 Uhr im Restaurant "Der Zauberlehrling" - Private Room, Rosenstraße 42, 70182 Stuttgart statt. Ansprechpartner ist hier Herr Rechtsanwalt Thomas Janssen, BRP Renaud & Partner, (thomas.janssen@brp.de). Nächster Termin: folgt!
Regionalgruppe München: In München findet der Stammtisch regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag eines "ungeraden" Monats im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München ab 19 Uhr statt. Anmeldungen an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl, Tel.: 0821/3195388, (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: folgt!
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