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| 16.03.2017 | |||||
 | Sehr geehrter Herr Prof. Do, willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht! Der Newsletter enthält ausgewählte Entscheidungen zu allen Rechtsgebieten des geistigen Eigentums, d.h. dem Gewerblichen Rechtsschutz, dem Wettbewerbs-, Patent-, Urheber- und Presserecht sowie dem Recht der neuen Medien.Besonders hinweisen möchten wir Sie auf den Beitrag von Dr. Angelika Hoche zum Thema: "Haftung für Links nach der neuesten EuGH-Rechtsprechung" in der Märzausgabe des IP-Rechts-Beraters (erscheint am 15.03.2017). Mit freundlichen GrüßenElisabeth Ivanyi Online-Redaktion Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, so klicken Sie bitte hier. |
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Neues aus der AGEM
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Schwartz/Peifer, CR 3/2017, 165 - 174 Datentreuhänder-Modelle - Sicherheit vor Herausgabeverlangen US-amerikanischer Behörden und Gerichte?Welchen Stellenwert haben europäische Datenschutzvorschriften gegenüber extraterritorial wirkenden Herausgabeverlangen? Hat eine Datentreuhänderkonstruktion, wie sie die Microsoft-Gruppe (auch) als Reaktion auf die erstinstanzliche Entscheidung im Microsoft-Ireland-Fall eingeführt hat, Einfluss auf die Abwehr extraterritorial wirkender Herausgabeverlangen?Diese grundsätzlichen Fragen analysieren Prof. Paul M Schwartz (U.C. Berkeley Law School) und Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer (Universität Köln) in ihrer sorgfältigen Untersuchung, die nicht nur die US-amerikanischen Rechtsgrundlagen für Herausgabeverlangen darstellt, sondern auch die Belastbarkeit derartiger Datentreuhänder-Modelle nach US-amerikanischem und nach deutschem Datenschutzrecht prüft.
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EuGH 9.3.2017, C-615/15 P EuGH bestätigt gegen Samsung verhängte Geldbußen wegen der Beteiligung am Bildröhren-KartellDer EuGH hat die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden, bestätigt. Die festgesetzten Geldbußen waren auch der Höhe nach rechtmäßig.
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BGH 12.1.2017, I ZR 117/15 EuGH-Vorlage: Stellt YouTube-Kanal mit kurzen Werbevideos für Autos einen audiovisuellen Mediendienst dar?Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, von dem Internetnutzer kurze Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, einen audiovisuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1a der Richtlinie 2010/13/EU? Diese Frage hat der BGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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BGH 3.11.2016, I ZR 227/14 Online- Werbung für Brillengläser mit "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" ist irreführendDie Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend i.S.v. § 3 S. 1 u. 2 Nr. 3a HWG. Die Bezeichnung einer solchen Brille als "hochwertig" kann jedoch je nach den Umständen eine Werbeaussage ohne Informationsgehalt darstellen, bei der es sich bereits nicht um eine Angabe i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG handelt.
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DSRI, Heidelberg, 6. - 9.9.2017 18. DSRI-Herbstakademie 2017: Call for PapersDie 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet und ist dem Thema "Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren" gewidmet.
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| Neues aus der AGEM: VeranstaltungshinweiseSAVE THE DATE:*28. April 2017: AGEM-Tagesveranstaltung zum Medienrecht in Hamburg *26. Mai 2017: AGEM auf dem DAT in Essen - Thema: Dateneigentum *10. und 11. November 2017: AGEM-Herbsttagung und Mitgliederversammlung in Berlin * Regionalgruppenstammtische: Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden ab 2017 an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter http://www.agem-dav.de/Stammtische bekannt gegeben werden: Regionalgruppe Düsseldorf: Termine 2017: 30.März 2017, 29. Juni 2017, 28. September 2017 und 7. Dezember 2017. Beginn in der Regel um 18:30 Uhr. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung. Nächster Termin: 30.03.2017! Details folgen. Regionalgruppe Frankfurt am Main: Termine 2017: 21. Februar 2017, 30. März 2017, 25. April 2017, 30. Mai 2017, 27. Juni 2017, 31. August 2017, 26. September 2017, 26. Oktober 2017, 28. November 2017. Beginn in der Regel um 19:00 Uhr. Details folgen. Am 30.03.2017 ab 19 Uhr referiert Herr Dr. Gernot Schmitt-Gaedke zum Thema: "Aktuelle Probleme aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Frankfurt" in den Räumen der Kanzlei lexTM Rechtsanwälte, Friedenstraße 11, 60311 Frankfurt. Es besteht die Möglichkeit des Erwerbs einer Fortbildungsbescheinigung. Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig (nadine.dinig@dinig.de) oder Herrn Rechtsanwalt Ramon Glaßl (ramon.glassl@schalast.com). Nächster Termin: 30.03.2017! Regionalgruppe Hamburg: Der erste Termin findet am 13.04.2017 ab 19:00 Uhr im Seminarraum des Betriebssportverbands Hamburg, Wendenstraße 20, 20537 Hamburg statt. Dr. Ulf Buermeyer LL.M. (Columbia Law School) referiert zum Thema: Informantenschutz in der digitalen Gesellschaft - Whistleblowing in Zeiten von Vorratsdatenspeicherung und Datenhehlerei". Informationen und Anmeldungen bei Herrn RA Lars Rieck (info@ipcl-rieck.de) oder RA Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com). ). Nächster Termin: 13.04.2017! Regionalgruppe Stuttgart: Termine 2017 folgen. Stammtische in der Regel ab 19.30 Uhr im Restaurant "Der Zauberlehrling" - Private Room, Rosenstraße 42, 70182 Stuttgart. Ansprechpartner ist hier Herr Rechtsanwalt Thomas Janssen, BRP Renaud & Partner (thomas.janssen@brp.de). Nächster Termin: folgt! Regionalgruppe Rhein/Neckar: Die Termine 2017 finden statt am 15.05.,11.09. und 13.11.2017, ab 19 Uhr in der Kanzlei GHI Rechtsanwälte, Beethovenstraße 22, 68165 Mannheim. Bitte melden Sie sich bei Herrn Rechtsanwalt Patrick Imgrund an: imgrund@ghi-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: 15.05.2017! Regionalgruppe Hannover: Termine 2017 folgen. Ansprechpartner sind Rechtsanwalt Joachim Seidel und Rechtsanwalt Joachim Rudo: Die Stammtische finden in der Regel im Restaurant und Bar "Leinegold", Königstraße 53 in 30175 Hannover statt. Für Informationen und Anmeldungen steht Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt! Regionalgruppe Berlin: Die Termine 2017 finden am 25.04., 27.06., 10.10. und 05.12.2017 statt. Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr regelmäßig in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Der anschließende Stammtisch (ab ca. 21.00 Uhr) findet im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstrasse 55, 10117 Berlin statt. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt Philipp Koch unter agem-rg@hk2-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: 25.04.2017! Regionalgruppe Köln: Termine 2017 folgen. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen steht Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@kanzlei-tm.de) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt! Regionalgruppe Leipzig: Termine 2017 folgen. Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe, E-Mail: info@kanzlei-nenning.de oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch, E-Mail: post@schnerch.de. Nächster Termin folgt! Regionalgruppe München: Termin 2017: 9. März 2017, 23.März 2017, 11. Mai 2017, 13. Juli 2017, 14.September 2017, in der Regel im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München; Beginn 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl, Tel.: 0821/3195388, (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: folgt! | | |||
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