| |||||
| 27.10.2016 | |||||
 | Sehr geehrter Herr Prof. Do, willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht! Der Newsletter enthält ausgewählte Entscheidungen zu allen Rechtsgebieten des geistigen Eigentums, d.h. dem Gewerblichen Rechtsschutz, dem Wettbewerbs-, Patent-, Urheber- und Presserecht sowie dem Recht der neuen Medien.Besonders hinweisen möchten wir Sie auf den Beitrag von Dr. Tatjana Ellerbrock zum Thema: "Inhouse-Vergabe nach der Vergaberechtsnovelle 2016" in der Novemberausgabe des IP-Rechts-Beraters (erscheint am 15.11.2016). Mit freundlichen GrüßenElisabeth Ivanyi Online-Redaktion Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, so klicken Sie bitte hier. |
Anzeige
 |
Neues aus der AGEM
| ||||||
|
Anzeige
 |
OLG Frankfurt a.M. 19.9.2016, 6 W 74/16 Unterlassungsschuldner hat für das Handeln selbständiger Dritter grundsätzlich nicht einzustehenEin auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen (Abgrenzung zu BGH-Urt. v. 19.11.2015, Az.: I ZR 109/14 - HOT SOX). Das Unterlassungsgebot macht den Schuldner nicht zum Garanten dafür, dass Dritte keine Rechtsverstöße begehen.
|
BGH 21.4.2016, I ZR 151/15 Versicherungsvertrag: Kann allein die Benennung eines Ansprechpartners eine Irreführung beim Versicherungsnehmer auslösen?Allein die unter den Rubriken "Es betreut Sie:" oder "Ihr persönlicher Ansprechpartner" erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines für den Außendienst des Versicherers tätigen Mitarbeiters in einem Schreiben, das an den Versicherungsnehmer über den Versicherungsmakler des Versicherungsnehmers übersandt wird, führt nicht zu der Irreführung, der genannte Mitarbeiter sei als alleiniger Ansprechpartner anstelle des Versicherungsmaklers oder als gleichwertiger Ansprechpartner neben diesem für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig.
|
BGH 15.9.2016, I ZR 20/15 Gemeinsame Vergütungsregeln: Zur Auslegung des Erfordernisses der Repräsentativität in § 36 Abs. 2 UrhGDas Erfordernis der Repräsentativität ist im Hinblick auf den Sinn und Zweck des § 36 Abs. 2 UrhG auszulegen. Das Merkmal soll mit Blick auf die weitreichende Vermutung der Angemessenheit im Sinne von § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG sicherstellen, dass mit der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln kein Missbrauch betrieben wird, sondern diese nur von Vereinigungen vereinbart werden, welche die Gewähr für eine sachorientierte und interessengerechte Festlegung von angemessenen Regeln bieten.
|
BGH 23.8.2016, X ZR 76/14 Austauschbares Verschleißteil - Wann kann die Verletzung des Streitpatents verneint werden?Die Orientierung der Überlegungen des Fachmanns, mit denen er ein im Sinn des Merkmals der Erfindung gleichwirkendes Austauschmittel als gleichwirkend auffinden kann, am Patentanspruch und damit die Verletzung des Patents (hier: Austauschbares Verschleißteil) mit äquivalenten Mitteln kann regelmäßig nicht mit der Begründung verneint werden, der Patentinhaber habe sich mit der konkreten Formulierung des Merkmals auf eine dessen Wortsinn entsprechende Ausgestaltung festgelegt. Dies findet in der BGH-Rechtsprechung keine Grundlage und ist auch sachlich nicht zu rechtfertigen.
|
EuGH 19.10.2016, C-148/15 Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen UnionsrechtDie Preisbindung in Deutschland für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt gegen das Unionsrecht. Die betreffende Regelung des § 78 AMG stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.
|
| Neues aus der AGEM: Veranstaltungshinweise* Herbsttagung- und Mitgliederversammlung 11. und 12. November in Berlin
Weitere Informationen finden Sie unter http://agem-dav.de/termine/herbsttagung-2016/ * Regionalgruppenstammtische: Regionalgruppe Frankfurt am Main: Der Stammtisch der Regionalgruppe Frankfurt findet in den Räumlichkeiten der Kanzlei Rittershaus (Mainzer Landstraße 61, 60329 Frankfurt am Main) ab 19 Uhr statt. Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig, nadine.dinig@dinig.de oder Herrn Rechtsanwalt Ramon Glaßl, ramon.glassl@schalast.com. Nächster Termin folgt!
Regionalgruppe Hannover: Rechtsanwalt Joachim Seidel und Rechtsanwalt Joachim Rudo laden regelmäßig in das Restaurant und Bar "Leinegold", Königstraße 53 in 30175 Hannover ein. Für Informationen und Anmeldungen steht Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) zur Verfügung. Nächster Termin folgt!
Regionalgruppe Stuttgart: In Stuttgart finden die Stammtische an jedem zweiten Donnerstag eines Quartals, jeweils ab 19.30 Uhr im Restaurant "Der Zauberlehrling" - Private Room, Rosenstraße 42, 70182 Stuttgart statt. Ansprechpartner ist hier Herr Rechtsanwalt Thomas Janssen, BRP Renaud & Partner, (thomas.janssen@brp.de). Nächster Termin: folgt!
Regionalgruppe München: In München findet der Stammtisch regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag eines "ungeraden" Monats im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München ab 19 Uhr statt. Anmeldungen an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl, Tel.: 0821/3195388, (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: 10.11.2016.
| | |||
| |||||
Anzeige
 |
 | ||||||||||||||||
Impressum
 Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.
| ||||||||||||||||
 | ||||||||||||||||
