die Bahn soll Rückgrat der geplanten deutschen Verkehrswende sein. Für die Zukunft wird eine schöne neue Bahnwelt versprochen, während in der Gegenwart mit Verspätungen und Zugausfällen an der Substanz gezehrt wird. Und so sieht es auch auf allen anderen Politikfeldern aus, von der Energiewende bis zur Migrationskontrolle. Der Schienenverkehr ist für Cicero-Gastautor Markus Karp Deutschland im Miniaturformat.

Immerhin kommen beim Stichwort Migrationskontrolle deutsche Regierungspolitiker plötzlich zu der Erkenntnis, dass der Sozialstaat für Zuwanderer attraktiv ist – und grundsätzlich begrenzt. Die professionellen Profiteure haben daran kein Interesse. Zum Beispiel die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. Über deren Äußerung, die Grenze der Aufnahmekapazität sei noch lange nicht erreicht, wundert sich Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß.

Dabei überfordert die Massenmigration den Sozialstaat gleich dreifach. Die Kommunen haben kein Geld mehr, den Schulen fehlt Personal – und zugewanderter Extremismus und Antisemitismus werden zur Gefahr. Ein radikales Umdenken sollte daher das Gebot der Stunde sein, meint der Volkswirt Thomas Mayer, denn: Wir schaffen das – nicht!

Ein Umdenken fordert auch der Schriftsteller Rafael Seligmann. Deutschland spricht von Israels Sicherheit als Staatsräson, enthält sich aber bei der UN-Resolution zu Gaza, in der die Hamas nicht einmal erwähnt wird, der Stimme. Es wird Zeit, mit solcher Beschwichtigungspolitik zu brechen und die Gefahr des politischen Islam auch für unsere Gesellschaften zu erkennen. Seligmann appelliert: Nehmen wir die Bedrohung endlich wahr!

Diese Bedrohung sollte eigentlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Priorität machen. Doch immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht. Seine neueste Idee: Er träumt von weitreichenden Befugnissen, nicht-staatliche Stellen vor vermeintlichen oder tatsächlichen Extremisten zu warnen. Zur geplanten Änderung des Verfassungsschutzgesetzes fällt unserem Autor Mathias Brodkorb ein: Willkommen in der Denunziantenrepublik!

Explizit gegen die Vorherrschaft des Islam in Politik und Gesellschaft hat vor 100 Jahren Mustafa Kemal Atatürk die türkische Republik ausgerufen. Er wollte eine moderne, laizistische Türkei. Im Interview mit Ilgin Seren Evisen spricht Gizem Weber, Projektkoordinatorin am Deutsch-Türkischen Institut für Arbeit und Bildung, über die Geschichte der Türkei und die jüngsten politischen Entwicklungen.

Das Auswärtige Amt und das Präsidium des Goethe-Instituts haben ein „Transformationskonzept“ beschlossen. Etliche Goethe-Institute sollen geschlossen werden, etwa in Frankreich. Doch Berlin sollte die Grundlagen kultureller Gemeinsamkeit in Europa besser erhalten, fordern Hans-Ulrich Seidt und Claus-Peter Clostermeyer in ihrem Gastbeitrag über eine irrlichternde „Transformation“.

Am Sonntag ist die erste Etappe der Weltsynode zu Ende gegangen. Im Interview mit Cicero-Redakteur Volker Resing zieht Ludwig Ring-Eifel, Chefkorrespondent der Katholischen Nachrichten-Agentur, eine Zwischenbilanz und erklärt, warum die Zusammenkunft in Rom ein Quantensprung für die katholische Kirche war: „Jede Revolution beginnt damit, dass bestimmte Tabus gebrochen werden.“

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online