was treibt die anti-israelischen Demonstranten auf deutschen Straßen an? Jedenfalls nicht die Sorge um die Zivilisten in Gaza, schreibt Alfred Schlicht. Der diesjährige Träger des Karlspreises, Rabbi Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, glaubt: Hier geht es gegen uns alle, Juden ebenso wie Christen, und unsere westlichen Werte, rechtsstaatlichen Normen und unsere Demokratie. Man kann ihm nur zustimmen, sagt Schlicht.

Um unser Verständnis von Demokratie geht es auch in der Bildungspolitik. Der grüne Bildungspolitiker Kai Gehring fordert eine Reform der Lehrpläne, um Jugendliche vom AfD-Wählen abzubringen. Aber wenn Historikern die Integrität ihres Faches am Herzen liegt, müssen sie sich gegen politische Indienstnahme der Geschichte auch und gerade an der Schule zur Wehr setzen, schreibt Christian Wieland, selbst Historiker, in seinem Gastbeitrag.

Kein Ruhmesblatt für den Rechtsstaat war nach Ansicht von Volker Boehme-Neßler der kurze Prozess gegen Björn Höcke. Er sei  rechtsstaatlich bedenklich und habe eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit, schreibt der Staatsrechtsprofessor. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst.

Das Bundeskabinett hat Karl Lauterbachs Krankenhausreform gebilligt. Kritik aus dem Gesundheitssystem und aus den Ländern hat der Bundesgesundheitsminister bei seinen Reformplänen geflissentlich ignoriert, schreibt mein Kollege Ralf Hanselle.

Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen, nämlich die nach der Person des künftigen Regierungschefs. 

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur