Die EU-Staaten werden auf ihrem aktuellen Gipfeltreffen vermutlich Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Luftangriff auf Israel beschließen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock versucht derweil, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu von einer harten militärischen Antwort abzubringen. Doch der hat nach diesem und anderen Ratschlägen schon klargestellt: „Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen.“ Das klingt nicht so, als ob er beabsichtige, tatenlos zu bleiben.

Ursprünglich stand im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Daraus wurde nun nach Kritik von Muslimen und SPD: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ In den folgenden Absatz wurde dann der Satz eingefügt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Der Fall ist bezeichnend für die mangelnde diskursive Durchhaltefähigkeit der Union.

Obwohl das Phänomen der Inflation uralt ist, ringen die Wirtschaftswissenschaften immer noch damit, sie zu verstehen. Denn die jeweiligen Theorien haben nur in bestimmten Zeiträumen und unter besonderen Umständen Erklärungskraft. Thomas Mayer erwartet jedenfalls nicht, dass die Notenbanken ihr Versprechen, die Inflation einzudämmen, halten können, wenn es wirklich akut wird.

Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten, stellt Volker Boehme-Neßler fest. Denn die hatten sich zuletzt mit Plänen zur Einschränkung der Meinungsäußerung hervorgetan.

Ab April sind 970 Millionen Inder berechtigt, ein neues Parlament zu wählen. Premierminister Narendra Modi wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine dritte Amtszeit erhalten. Um seine Popularität zu verstehen, sollte man ihn nicht nach westlichen moralischen Kategorien betrachten. Der Hindu-Nationalismus, der seiner Volkspartei BJP meist mit negativem Unterton attestiert wird, ist jedenfalls im Gegensatz zu den Faschismen der europäischen Geschichte außenpolitisch nicht expansiv. Vor allem verbinden seine Hunderte Millionen Wähler mit Modi und der BJP eine Erfolgsgeschichte der Aufwärtsentwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur. Indien ist zu komplex, als dass man es auf Schlagworte reduzieren oder mit hinkenden Vergleichen erklären sollte, schreibt Adrian Hack, Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Neu Delhi. Er will das nicht als Plädoyer für einen unkritischen, wohl aber für einen differenzierten Blick auf Indien verstanden wissen.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur