| | | | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts. |
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| | Ist die Achtung des Rechts in Gefahr? |
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| Donald Trump hat kein Problem damit, offensichtlich Gesetze zu brechen. Auch in Deutschland wird behauptet, die Achtung des Rechts sei in Gefahr. |
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In den vergangenen 24 Stunden blickten viele Deutsche gespannt nach Washington: Friedrich Merz war zum Antrittsbesuch bei Donald Trump. Der US-Präsident hat diese Woche abermals deutlich gemacht, dass ihn Gesetze nur eingeschränkt interessieren. Unsere Gastautorin Michaela Hailbronner, Professorin für internationales öffentliches Recht und Rechtsvergleichung an der Universität Münster, hat für Sie aufgeschrieben, warum sich Trump in den Vereinigten Staaten damit auch bei konservativen Juristen zunehmend unbeliebt macht. | | | Stephan Klenner | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Auch dem Kanzler wird vorgeworfen, das Recht zu brechen. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin am Montag in drei Eilentscheidungen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze als rechtwidrig eingestuft hat, fühlen sich etliche Juristen in ihren Einwänden gegen Merz’ Migrationspolitik bestätigt. Die Berliner Verwaltungsrichter sind aber weder für alle Grenzabschnitte zuständig noch haben sie ein Recht auf ungebremste Einreise postuliert. Unsere Korrespondentinnen Marlene Grunert und Mona Jaeger haben sich die Beschlüsse angesehen – im Einspruch Podcast vertiefen Reinhard Müller und ich die Hintergründe.
Ein nüchterner und differenzierter Blick hilft nicht nur beim Verständnis asylrechtlicher Entscheidungen, sondern auch beim Schutz der Verfassung. Unser Gastautor Frank Schorkopf, Staatsrechtsprofessor an der Georg-August-Universität Göttingen, hat beobachtet, dass manch selbst ernannter Schützer einer „liberalen Demokratie“ die Freiheit des Meinungskampfes stark einschränkt. Er plädiert für eine Demokratie ohne Adjektive. Rheinland-Pfalz betritt unterdessen rechtliches Neuland, um Verfassungsfeinden Grenzen zu setzen – unser Korrespondent Timo Steppat berichtet.
Sie interessieren sich eher für Straf- oder Zivilrecht? Dann empfehle ich Ihnen die Lektüre der Texte von Marcus Jung und Anna Pfister zu den Urteilen im Cum-Ex-Skandal und zur Studienplatzvermittlung. Letztere Entscheidung dürfte auch für viele Abiturienten von Interesse sein, die in diesen Tagen ihre Klausuren schreiben.
Was denken Sie zu den Gerichtsurteilen dieser Woche? Wir freuen uns über Ihre Anregungen zum Briefing. Schreiben Sie gerne an redaktioneinspruch@faz.de.
Ich wünsche Ihnen frohe Pfingsten!
Ihr Stephan Klenner
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| | | Er gerät auch mit ehemaligen Mitstreitern in Konflikt: US-Präsident Donald Trump. dpa |
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| Von Marlene Grunert und Mona Jaeger |
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| Von Marcus Jung, Siegburg |
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| Juristischer Stellenmarkt |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | | | Homeoffice auf Rezept? | | Was nach einer klaren Empfehlung des Arztes klingt, ist in Wahrheit ein vielschichtiges Thema für Arbeitsrechtler und Personalabteilungen. Arbeitgeber stehen dabei oft vor schwierigen Entscheidungen zwischen Mitarbeiterwohl und Unternehmensinteresse. | | Lisa Lösch |
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| Aus dem Karrieremagazin | | | | Eine Prüfungsskizze zu Koalitionsverträgen | | Koalitionsverträge kommen immer wieder in juristischen Prüfungen dran. Wir haben zusammengefasst, was Prüflinge wissen müssen. | | Michael Hördt für das IQB Karrieremagazin |
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| VERANSTALTUNGSKALENDER | | | | Karriereevents für Juristen | | Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen. | | |
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| Von Stephan Klenner und Reinhard Müller |
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| Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu. BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagt, die Justiz sei nicht politisiert. |
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| Was sonst noch wichtig ist |
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Leipzig: Beginn des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“.
Bremerhaven: Innenministerkonferenz der Bundesländer. Wiesbaden: Verhandlung des Staatsgerichtshofs zum Corona-Untersuchungsausschuss.
| Donnerstag, 12. Juni 2025 |
Luxemburg: Tagung des Ministerrates Inneres und Justiz der EU. |
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Verantwortlicher Redakteur für F.A.Z. PRO Einspruch:
Dr. Reinhard Müller
Kontakt: einspruch@faz.de
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