| Italien auf dem Weg in die Dritte Republik? |
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| Die italienische Regierung rund um die rechtsnationale Premierministerin Giorgia Meloni schielt auf eine umfassende Verfassungsreform, die das Land “regierbarer” machen soll. Die Initiative hat allerdings nur geringe Aussichten auf Erfolg.
Am Montag verkündeten die Regierungsparteien ihren Vorschlag für die Verfassungsänderungen. Demnach soll der Premierminister zukünftig direkt vom Volk gewählt werden. Zusätzlich setzt man auf ein Mehrheitswahlrecht, bei dem die Partei mit den meisten Stimmen 55 Prozent der Sitze im Parlament erhalten soll.
Damit will Meloni vor allem der chronischen Instabilität der italienischen Regierungen sowie den vielen technokratischen Regierungen ein Ende setzen. Die Umsetzung der Pläne dürfte sich allerdings als äußerst schwierig erweisen, denn für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments Voraussetzung - und davon ist Melonis Koalition meilenweit entfernt.
Alternativ könnte die Verfassung auch über ein Referendum abgeändert werden. Allerdings wäre hierbei das Risiko groß: bereits 2016 hatte der damalige sozialdemokratische Premier Matteo Renzi versucht, die Verfassung mittels eines Referendums zu ändern und war mit dem Versuch krachend gescheitert.
Letztendlich kostete Renzi das verlorene Referendum damals seine Karriere. Meloni wird gut beraten sein, nicht die gleichen Fehler zu wiederholen.
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| Berlin Conference 2023 | Resilient Futures: Aufbau eines nachhaltigen Europas |
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Die Stiftung Zukunft Berlin und die zivilgesellschaftlichen Initiativen “A Soul for Europe“ und „Wir sind Europa“ veranstalten erneut die Berlin Conference 2023 am 8. und 9. November im Allianz Forum Berlin, direkt am Brandenburger Tor.
Zur Registrierung → |
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UN-Klimagipfel: Vorbereitungstreffen ruft zur „Einigkeit“ auf. Das Vorbereitungstreffen für den UN-Klimagipfel (COP28) rief zur „Einigkeit“ bei der Bewältigung der Klimakrise auf. Jedoch offenbarte sich eine Reihe von konkurrierenden Prioritäten bei der Festlegung der Tagesordnung für die Veranstaltung. Weiterlesen. |
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| KI-Allianz: Italien, Deutschland und Frankreich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck traf sich am Montag mit seinen französischen und italienischen Kollegen, Bruno le Maire und Adolfo Urso in Rom, um sich über die Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) auszutauschen. "Ich teile die Meinung meines italienischen und französischen Kollegen, dass wir eine innovationsfreundliche Regelung für KI, einschließlich Allzweck-KI, brauchen. Ein wichtiges Anliegen des KI-Gesetzes und seines risikobasierten Ansatzes besteht darin, dass nur dort Regelungen geschaffen werden, wo bei der Anwendung konkrete Risiken auftreten", äußerte Habeck. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| EU-Länder begrüßen Einigung zu geschützten Herkunftsangaben. Beim gestrigen Treffen des Sonderausschusses Landwirtschaft in Brüssel hat einer internen Quelle zufolge ein Großteil der Vertreter*innen der EU-Staaten die kürzliche Einigung der EU-Institutionen zu geschützten Herkunftsbezeichnungen wie Champagner oder Spreewaldgurken begrüßt. Den Kompromisstext, auf den sich Ministerrat und Parlament vergangene Woche geeinigt hatten, lobten sie demnach als "ausgeglichenen" Kompromiss. |
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| Untersuchung gegen DB Cargo: Eisenbahngewerkschaft fordert Stopp. Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat den Stopp einer Beihilfe-Untersuchung gegen die Bahn-Tochter DB Cargo gefordert. In einem Brief an die EU-Kommission wendet sich die Gewerkschaft, gemeinsam mit Europaabgeordneten der Sozialdemokraten, Grünen und Linken gegen eine seit 2022 andauernde Untersuchung möglicherweise wettbewerbsverzerrender Beihilfen.
Die EU-Kommission untersucht dabei, ob die wiederholte Übernahme von Verlusten der DB Cargo durch die staatseigene Deutsche Bahn gegen EU-Beihilferegeln verstößt. Eine drohende Zerschlagung des Unternehmens würde jedoch Arbeitsplätze gefährden, warnen Gewerkschaft und Abgeordnete. Die EU-Kommission wollte sich auf Anfrage nicht zum Stand des Verfahrens äußern. |
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| Verstoß gegen EU-Sanktionen: Frankreich nimmt russischen Oligarchen fest. Die französische Polizei hat am Montag den von der EU sanktionierten russischen Milliardär Alexey Kuzmichev festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben. Weiterlesen.
Tschechien: UN ignoriert das Hamas-Ziel der Zerstörung Israels. Die UN-Resolution spiegele nicht das wider, was er für das eigentliche Ziel der Hamas halte, nämlich die Zerstörung Israels, erklärte der stellvertretende tschechische Außenminister Jiří Kozák gegenüber Euractiv. Mehr dazu.
Niederländisches Parlament lehnt Debatte über UN-Abstimmung ab. Das niederländische Repräsentantenhaus wird nicht erneut tagen, um die Kabinettsentscheidung zur Stimmenthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zu erörtern. Lesen Sie hier mehr.
Slowakei verstärkt Grenzschutz trotz sinkender Migrationszahlen. Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat Drohnen, Wasserwerfer und Polizeipferde an die Grenze geschickt, um weitere illegale Migration zu unterbinden. Die Zahl der illegalen Einreisen ist jedoch bereits aufgrund des kalten Wetters zurückgegangen. Mehr lesen.
EU-Vorgaben: Frankreich reinvestiert in Ladeinfrastruktur. Die französische Regierung kündigte am Freitag (27. Oktober) neue Finanzmittel für den Ausbau von Ladestationen für E-Autos an. Damit versucht das Land, sich den Vorgaben der neuen EU-Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe anzupassen. Weiterlesen. |
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- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft mit dem montenegrinischen Präsidenten Jakov Milatović und dem geschäftsführenden Premierminister Dritan Abazović in Podgorica zusammen; Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und der Premierministerin Ana Brnabić in Belgrad;
- Klimakommissar Wopke Hoekstra trifft den designierten COP28-Präsidenten Sultan Al Jaber in Abu Dhabi, VAE; Teilnahme an den Rundtischgesprächen "Mobilisierung für eine integrative COP", "Aufbau globaler Solidarität: Operationalisierung des Fonds für Schäden und Verluste und Finanzierungsvereinbarungen", "Auf dem Weg zu einer transformativen globalen Bestandsaufnahme";
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft sich mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der Präsidentin der Assemblée Nationale Yaël Braun-Pivet;
- Norwegen: Die Ministerpräsidenten des Nordischen Rates treffen sich zu Gesprächen über Sicherheit und regionale Zusammenarbeit; NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht auf der Sitzung des Nordischen Rates;
- Italien: Erste Sitzung des italienisch-französischen Ausschusses für die Zusammenarbeit an den Grenzen mit Außenminister Antonio Tajani und seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna;
- OECD: Internationales Wirtschaftsforum zu Afrika findet in Paris, Frankreich, statt;
- UN: Sitzung des Sicherheitsrates zur Ukraine.
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| Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen. |
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