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„In der Politik gibt es keine Wahrheit“
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

am Freitag hat der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz eine vielbeachtete und maximal kontrovers diskutierte Rede gehalten. Auch hier bei uns gehen die Meinungen über Vances Fundamentalkritik an der etablierten Politik Deutschlands und Europas stark auseinander. Aber damit sich zunächst erst einmal jeder selbst ein Bild von seinen Gedanken machen kann, dokumentieren wie die Ansprache in deutscher Übersetzung.


Nachdem mein Kollege Ben Krischke direkt am Freitag mit weitgehender Zustimmung auf Vance reagiert hatte, legte er am Wochenende nach. Für ihn war diese Rede zumindest ein guter Anlass, um endlich eine ehrliche, aufrichtige und kluge Debatte über zwei wichtige Fragen zu führen: Wer sind „wir“ aktuell? Und wer wollen „wir“ künftig sein?


Hugo Müller-Vogg hingegen sagt: „Vance ist der falsche Lehrmeister!“ Denn wenn der amerikanische Vizepräsident Defizite bei der Demokratie kritisiert, sei er in denkbar schlechter Position. Seine eigene Regierung betreibe nämlich gerade eine „Machtergreifung in Nadelstreifen“.


Angeblich sollen sie dafür sorgen, dass es im Internet einigermaßen sauber zugeht. Aber sind „Trusted Flagger“ tatsächlich Vorreiter im Kampf gegen Hass und Hetze? Oder handelt es sich vielmehr um staatlich bestellte Zensur? Der Fall „Respect!“ lässt aufhorchen. Wolfgang Messner schreibt, worum es geht.


Ähnliches Thema, anderer Sachverhalt: Bei den Demonstrationen gegen rechts wird vor einer Machtergreifung der aktuellen „Faschisten“, der AfD, gewarnt. Auf Transparenten und Bildern wird auf den 30. Januar 1933 verwiesen. Aber den Ursachen für das Scheitern der Weimarer Republik werden die suggerierten Szenarien nicht gerecht, argumentiert Rainer Werner.


Seit Wochen wird in Deutschland auch vor „österreichischen Verhältnissen“ gewarnt, also einem Kanzler von rechts. Aber der Wind hat sich mit dem Rückzug der rechten FPÖ aus den Koalitionsverhandlungen in der Alpenrepublik in eine ganz andere Richtung gedreht. Nun droht dort das Ende stabiler Regierungen, schreibt Mathias Brodkorb.

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
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Die Rede von J.D. Vance in München
 
„Mache mir Sorgen über Europa“
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz war eine Fundamentalkritik an der etablierten Politik Deutschlands und Europas. Wir dokumentieren sie in deutscher Übersetzung.
 
 
 
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Kompromissvorschlag nach Rede von J.D. Vance
 
Quo vadis, Deutschland und Europa?
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Nach der Rede von J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz ist die Aufregung groß. Hier ein Kompromissvorschlag: Diese Rede ist ein guter Anlass, um endlich eine ehrliche, aufrichtige und kluge Debatte über zwei wichtige Fragen zu führen: Wer sind „wir“ aktuell? Und wer wollen „wir“ künftig sein? 
 
 
 
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Donald Trump und J.D. Vance
 
Umstrittene Rede des US-Vizepräsidenten
 
Vance ist der falsche Lehrmeister
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Donald Trumps Stellvertreter J.D. Vance liest den Europäern die Leviten. Aber wenn er Defizite bei der Demokratie kritisiert, ist er in denkbar schlechter Position. Denn seine eigene Regierung betreibt gerade eine „Machtergreifung in Nadelstreifen“
 
 
 
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„Trusted Flagger"
 
Alles für die Demokratie ?
 
VON WOLFGANG MESSNER
 
 
Sind „Trusted Flagger“ die Vorreiter im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet? Oder handelt es sich hier um staatlich bestellte Zensur? Der Fall „Respect!“ lässt aufhorchen.
 
 
 
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Versagen der demokratischen Mitte
 
Die Lehren von Weimar
 
VON RAINER WERNER
 
 
Bei den Demonstrationen gegen rechts wird vor einer Machtergreifung der aktuellen „Faschisten“, der AfD, gewarnt. Auf Transparenten und Bildern wird auf den 30. Januar 1933 verwiesen. Den Ursachen für das Scheitern der Weimarer Republik werden die suggerierten Szenarien nicht gerecht.
 
 
 
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Herbert Kickl
 
Österreich in der politischen Dauerkrise
 
Die Neuwahlen sind bloß vertagt
 
VON MATHIAS BRODKORB
 
 
Seit Wochen wird in Deutschland vor „österreichischen Verhältnissen“ gewarnt, also einem Kanzler von rechts. Aber der Wind hat sich mit dem Rückzug der rechten FPÖ aus den Koalitionsverhandlungen in der Alpenrepublik in eine ganz andere Richtung gedreht. Nun droht dort das Ende stabiler Regierungen.
 
 
 
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Cicero im Februar: Schluss mit dem Theater!
 
 
 
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