Jamaika liegt in Dormagen

Liebe Frau Do,

CSU-Minister Alexander Dobrindt bezeichnete die Grünen neulich als wohlstandsgefährdend und erklärte ein Aus für den Diesel-Verbrennungsmotor als nicht verhandelbar. Die Grünen nannten den Verkehrsminister „Schutzherr der Trickser und Täuscher“. Die FDP wetterte im Wahlkampf gern gegen die „grüne Bevormundung“. Die Grünen wiederum sehen in den Liberalen immer noch die Inkarnation der sozialen Kälte. Nun sollen diese Parteien mit Frau Merkel und ihrer CDU gemeinsam das Land regieren. Kann das gut gehen? Birgit Marschall, Eva Quadbeck und Gregor Mayntz haben sich die Knackpunkte genau angeschaut. Erfunden hat den Begriff der Jamaika-Koalition übrigens ein früherer Anzeigenblatt-Redakteur aus dem rheinischen Dormagen. Der Mann hatte gerade seinen Karibikurlaub geplant. Klaus Schumilas erinnert sich.

Kommen wir zu Angela Merkel. Die CDU-Chefin hat das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Union zu verantworten und mit ihrer Flüchtlingspolitik den Protest von rechts erschaffen. Man könnte also denken, dass Frau Merkel eine schonungslose Ursachenforschung betreibt, oder? Fast. Die Kanzlerin betonte, es hätte „ein wenig“ besser laufen können, aber eigentlich ist sie ganz zufrieden. Mit dem Tunnelblick hat schon bei vielen Politikern der Abstieg begonnen. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert bereits ein CDU-Vorstandsmitglied, das die Kanzlerin in einer „Parallelwelt“ wähnt. Eva Quadbeck analysiert die Lage.

Die AfD hat ihren ersten Eklat, da hat sich die neue Fraktion noch gar nicht konstituiert. Frauke Petry, Noch-Sprecherin der Bundespartei, will der neuen Fraktionsgemeinschaft nicht angehören. Prompt hagelte es Rücktrittsforderungen von den übrigen Kollegen. Wer zieht da eigentlich in den Bundestag ein? Und wer hat die AfD gewählt? Julia Rathcke und Sebastian Dalkowski analysieren. Eines wird dabei klar: Es gibt offensichtliche Fremdenfeinde und Spinner unter den Funktionären dieser Partei, und doch ist die Nazi-Keule wenig hilfreich. ZDF-Meinungsforscher Matthias Jung warnte gestern davor, die AfD-Anhänger in die „Nazi-Ecke“ zu stellen. Die Demoskopen sind sich einig: Die Stigmatisierung hat der Partei nur geholfen. 400.000 frustrierte ehemalige Linke-Wähler und 500.000 frühere SPD-Anhänger haben die AfD gewählt. Dazu eine Million Menschen, die einst der Union nahe standen. Alles Nazis? Sicher nicht. Alles Unzufriedene? Das wohl schon.

Seine erste Auslandsreise als NRW-Ministerpräsidenten führt Armin Laschet heute in die Niederlande. Ein gutes Signal, ist doch das Nachbarland für uns von immenser Bedeutung. In NRW leben 71.000 niederländische Staatsbürger und damit jeder zweite Niederländer in Deutschland, das Handelsvolumen zwischen den etwa gleich großen Ländern beträgt rund 60 Milliarden Euro. Jedes zweite niederländische Unternehmen in Deutschland hat seinen Sitz in NRW. Der CDU-Regierungschef aus Aachen will nun die Zusammenarbeit vertiefen, über eine verbesserte Anerkennung von Berufsabschlüssen und einen engeren Austausch bei Polizeiaktivitäten reden. Und was man im Alltag bewirken kann, wenn Grenzen aufgehoben werden, beweist seit mehr als 150 Jahren die Euregio. Kirsten Bialdiga erklärt, was das ist und was noch kommen soll.

Herzlichst

Ihr