Die SPD sucht den personellen Neuanfang nach krachender Wahlniederlage mit erneuter Regierungsbeteiligung. Die neue Frau an der Parteispitze neben dem unverzichtbaren Lars Klingbeil soll die frischgebackene Sozialministerin Bärbel Bas werden  – eine Frau, die durch ihre Herkunft (Tochter eines Busfahrers in Duisburg) für pragmatische Sozialpolitik und überparteiliche Glaubwürdigkeit steht: Bärbel Bas. Seit vergangener Woche ist sieBundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett Merz. In dieser Funktion war sie bereits in der vergangenen Woche mit einem Vorstoß zur weiteren Rentenfinanzierung durch Beamte und Selbstständige aufgefallen.

Jan Böhmermann hat sich in seiner ZDF-Sendung mal wieder ein Opfer ausgesucht. Er enthüllt die Identität des anonymen YouTubers „Clownswelt“ und versucht, dessen Privatleben zu zerstören. Das ist eine neue Eskalationsstufe im „Kampf gegen Rechts“ – und potentiell strafbar. Unserern Autor Felix Huber erinnert Böhmermann an die Romanfigur des Großinquisitors im Sevilla des 16. Jahrhunderts aus Fjodor Dostojewskis Roman „Die Brüder Karamasow“.

Apropos Inquisition. Die neue Bundesregierung plant zwar kein „Wahrheitsministerium“ oder ein „Lügenverbot“, wie das bisweilen schon kolportiert wird.Problematisch im Sinne der Meinungsfreiheit ist der Absatz des Koalitionsvertrages zum „Umgang mit Desinformation“allemal, schreibt unser Autor Jan Ristau.

Die SPD droht damit, die Höhe des Mindestlohns gesetzlich festzulegen, wenn ihn die Mindestlohnkommission nicht auf 15 Euro erhöht. Die Kommission hat derweil bereits Fakten geschaffen. Arnd Diringer, Professor für Arbeitsrecht, erklärt, was das bedeutet. 

Das deutsch-israelische Verhältnis war nie eine reine Erfolgsgeschichte. 60 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, und spätestens seit Israels Krieg gegen die Hamas, sollte klar sein: Die Zeit der wehrlosen Opfer ist vorbei. Das sollte die Psyche der Deutschen erleichtern, findet Rafael Seligmann.

Unser Autor Dominik Pietzcker ist derzeit in China und blickt distanziert und auch ein web´nig resigniert auf die hiesige Lage: Eer sieht einen Kanzler, der ins Amt stolpert, eine Wirtschaft, die nicht anspringt, und generell eine Welt, die aus den Fugen gerät. Doch auch im Niedergang bleiben die Deutschen und Europäer unbeeindruckt. Die Beschwörungsformeln notwendiger Veränderung prallen einfach an den Ego-Strategien des Zerfalls ab. Pietzckers Fazit: Bürgerliches Dasein auf der moralischen und existenziellen Schwundstufe der Spätzivilisation. Da kann man sich nur mit Nietzsche-Zitaten trösten: „Ihr werdet immer kleiner, ihr kleinen Leute! Ihr bröckelt ab, ihr Behaglichen! Ihr geht mir noch zugrunde“

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur