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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 19.04.2023 | bewölkt und windig, Schauer wahrscheinlich, 3 bis 11°C. | ||
| + „Letzte Generation“ will Berlin lahmlegen – Jarasch distanziert sich + Sechs Einsprüche gegen Wiederholungswahl + Berlin bekommt temporäre Fußgängerzonen für den Sommer + |
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| von Daniel Böldt und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, was droht Berlin in den kommenden Tagen da wohl? Aktivistinnen und Aktivisten u. a. der Gruppe „Letzte Generation“ versammeln sich ab heute in Berlin und wollen in der kommenden Woche die Stadt „zum Stillstand“ bringen. Erste Aktionen im Regierungsviertel soll es bereits heute geben. Sowohl die Aktivist:innen als auch die Polizeikräfte hielten sich gestern zurück mit Details, wie sie die Stadt autofrei beziehungsweise frei für das Auto bekommen wollen. Dafür äußerte sich die neue grüne Oppositionsführerin in spe, Bettina Jarasch – und ging auf Distanz zu der Gruppe. „Ich habe jedes Verständnis für junge Leute, die Angst vor der Zukunft haben, weil uns beim Klimaschutz die Zeit davonläuft“, sagte Jarasch dem Checkpoint. Allerdings müsse es darum gehen, wie man beim Klimaschutz mit ganz konkreten Maßnahmen schneller werden und dafür Mehrheiten organisieren kann. Jarasch: „Mein Eindruck ist, dass dies der Letzten Generation mit ihren Aktionen nicht gelingt und wir am Ende mehr über Sicherheit und Ordnung, über Polizeieinsätze oder über Staus diskutieren als darüber, wie wir konkret beim Klimaschutz vorankommen.“ | |||||
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| Voran schreitet unterdessen die Verwaltungsreform. Also zumindest ein bisschen. Heute beschäftigt sich der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag der Noch-Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke. Titel: „Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen“. Die Möglichkeit, seinen Hund mit zur Arbeit zu nehmen, sei „zeitgemäß“ und wirke sich „positiv auf die Beschäftigten“ aus, heißt es in der Begründung. Die Fraktionen fordern den Senat daher auf, eine „Muster-Dienstvereinbarung“ sowie „eine Positivliste“, in welchen Gebäuden Hunde zulässig sind, zu erarbeiten. Die Chancen könnten schlechter stehen: Der designierte Senatschef Kai Wegner gilt als Hunde-Fan. Auch der für seine Tierliebe bekannte Checkpoint begrüßt den Vorstoß, befürchtet aber eine neue Universalausrede in der Verwaltung: Denn wer könnte wohl verschüttgegangenen Anfragen und Urkunden in Zukunft gefressen haben? Genau! | |||||
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| Was hat es mit dem Enteignungsrahmengesetz auf sich, auf das sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben? Klar ist: Sollte sich die Idee tatsächlich an dem orientieren, auf das sich SPD, Grüne und Linke in den Sondierungen geeinigt haben, könnte dies die Debatte über Vergesellschaftung nachhaltig prägen. Dem Tagesspiegel liegt das schriftlich festgehaltene Ergebnis der Noch-Koalitionspartner vor (T+). Demnach sollte sich das Rahmengesetz explizit nicht nur auf den Wohnungsmarkt beziehen, sondern auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge umfassen, etwa den Energiemarkt oder die medizinische Versorgung. Gut umgesetzt könnte so ein Gesetz „eine neue Waffe des Staates im Kampf gegen Konzerne sein, die nicht nach den im Grundgesetz vereinbarten Regeln des Zusammenlebens spielen“, kommentiert mein Kollege Julius Betschka (T+). | |||||
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| Update zu den Beschwerden gegen die Wiederholungswahl (CP vom 14.04.): Mit Fristende am vergangenen Sonntag sind nun insgesamt sechs Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof gegen die Wahl eingegangen, wobei sich zwei bereits erledigt haben. Zum Vergleich: 2021 waren es ganze 18 Beschwerden – unter anderem eine vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) selbst, 2016 waren es fünf. Für Landeswahlleiter Stephan Bröchler, der ohnehin nicht zu Superlativen neigt, sind die Zahlen kein Anlass zur überschwänglichen Freude. „Wir befinden uns noch immer im Reparaturbetrieb“, sagte Bröchler am Checkpoint-Telefon. Zwar sei es gelungen, mit der „reibungsarmen Durchführung“ der Wiederholungswahl und des Volksentscheids „Vertrauen zurückzugewinnen“. Nun gelte es jedoch, die notwendigen Strukturreformen der Wahlorganisation weiter umzusetzen. „Jetzt sind Regierung und Parlament gefordert, zeitnah die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Bröchler. Immerhin: Er sei zuversichtlich, dass dies auch geschieht. | |||||
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| Wir bleiben noch bei der Wiederholungswahl, denn: Endlich, endlich ist Zahltag in Xhain! „Die Auszahlungen der Erfrischungsgelder für Wahlhelfende, sind gesamthaft abgeschlossen.“ Das schreibt der Bezirk jetzt auf Anfrage des BVV-Verordneten Timur Husein (CDU). Zuvor hatte Kreuzberg-Friedrichshain die Auszahlung über viele Wochen vertrödelt (wir berichteten mehrmals). Das Bezirksamt begründet die Verspätung der hohen Anzahl an Helfern, dem Volksentscheid, einem Systemfehler („einige Zahlungsdaten mussten doppelt bzw. dreifach bearbeitet werden“) und, natürlich, mit fehlendem Personal. Wie viele der 3646 Wahlhelfer ihr Geld zu spät auf dem Konto hatten, kann der Bezirk aber nicht sagen: „Eine Auswertung ist systemtechnisch leider nicht möglich.“ | |||||
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| Der neue Senat will nur das Beste für Berlin. Sagt er jedenfalls. Aber wer sind eigentlich die Besten in Berlin? Wir haben für Sie die 100 wichtigsten Köpfe der Berliner Wirtschaft recherchiert. In unserer neuen Serie lesen Sie, an welchen Wirtschaftsentscheiderinnen und -entscheidern in der Hauptstadt niemand vorbeikommt. Von Startup bis zum Großkonzern. Die ersten drei Episoden unserer zehnteiligen Serie „100 Köpfe der Berliner Wirtschaft“ finden Sie hier. Den neuen Tagesspiegel mit allen weiteren Folgen können Sie hier für 30 Tage kostenlos bestellen: www.tagesspiegel.de/koepfe. | |||||
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