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 | Dorothee Krings
Politik-Redakteurin | | 08. August 2023 |
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dass Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier kriminellen Machenschaften nachzugehen, schleunigst abgeschoben werden sollten, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Sie scheitert jedoch oft in der Praxis, weil es etwa an Rückführungsvereinbarungen mit den Herkunftsländern mangelt. Das ist ein Problem für die Migrationspolitik, weil es die beste Vorlage für Stimmungsmache liefert gegen einen Staat, der sich vermeintlich âauf der Nase herumtanzenâ lässt. Plötzlich stehen dann rechtsstaatliche Prinzipien zur Debatte wie die natürlich notwendige Prüfung jedes Einzelfalls.  Allein die Zugehörigkeit zu einer GroÃfamilie darf kein Abschiebegrund sein. Wenn die Familie aber nachweislich eine kriminelle Vereinigung ist, muss der Staat gegen Beteiligung in den Strukturen aktiv werden können. Allerdings sollten Politiker darüber erst reden, wenn sie auch wirksame Ideen für die Abschiebepraxis haben. Sonst verstärken sie nur die Vorbehalte. |
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 | | Das Archivbild zeigt einen Abschiebeflug in Leipzig., FOTO: dpa/Michael Kappeler |
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| Grundsteuer: Ãber die Hebesätze bestimmen die Kommunen die Höhe der Einnahmen aus der Grundsteuer. Viele Städte und Gemeinden in NRW hoben die Sätze im vergangenen Jahr an. Landesweit lag der Hebesatz-Durchschnitt bei 595 Prozent â so hoch wie in keinem anderen Bundesland. |
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| Rammstein-Debatte: Die Debatte nach den Vorwürfen gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann hat nicht nur den Blick darauf gelenkt, wie Frauen noch immer zu Objekten gemacht und ausgenutzt werden. Der Skandal habe auch gezeigt, dass sich etwas bewegen lasse Richtung Gleichberechtigung, schreibt Julia Rathcke in ihrer Analyse. |
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| Reichen zwei Klausuren pro Halbjahr, um Schülerinnen und Schüler gerecht zu bewerten? Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht das so und fordert, die schriftlichen Prüfungen zu reduzieren, um Lehrkräfte zu entlasten. Nun stimmt es mich immer skeptisch, wenn pädagogische Entscheidungen nicht aus pädagogischen Gründen getroffen werden, sondern weil der Mangel regiert. Schlecht wäre auch, wenn durch weniger schriftliche Tests jene Vorteile bekämen, an die man nach überstandener Schulzeit nur mit Graus zurückdenkt: die Dauerbeteiliger, Laberer, Ich-sagâs-einfach-nochmal-Aufzeiger. Eine Taktik, der man auch im Berufsleben gelegentlich begegnet. Menschen, die oft in Meetings sitzen, können ein Lied davon singen. Auch im Journalismus gibt es dafür eine gewisse Anfälligkeit. Also komme ich mal lieber zügig zum Ende. Und wünsche Ihnen einen effizienten Tag! |
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Führungsvakuum droht Ende des Jahres
