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Liebe/r Leser/in,

seit dem Wochenende ist auch die Union in die heiße Wahlkampfphase eingetreten. Armin Laschet hat im Berliner Tempodrom eine kämpferische Rede gehalten, Angela Merkel und Markus Söder haben ihn beklatscht, den Wählern empfohlen und in eigenen Redebeiträgen unterstützt. Jetzt also kann es richtig losgehen.

Es sind noch 34 Tage bis zur Wahl. Die jüngste Insa-Umfrage von gestern sieht Union und SPD jeweils bei 22 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, den das Umfrage-Institut bei CDU/CSU im Bund je gemessen hat. Zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land bereits zugepflastert ist mit Plakaten, in der Hochphase des Bundestagswahlkampfs. Aus Sicht der Union ist es schlicht katastrophal!

Denn inzwischen sind rechnerisch zwei Koalitionen möglich, die das Land künftig ganz ohne CDU und CSU regieren könnten. Die harmlosere aus bürgerlicher Sicht dürfte eine rote Ampel sein: Olaf Scholz regiert als Kanzler, unterstützt von Grünen und FDP. Die Liberalen allerdings spreizen sich bei dieser Vorstellung so sehr, dass plötzlich auch möglich scheint, was viele für die absolute Albtraum-Koalition in diesem Land halten: Rot-Grün-Rot.

In Berlin kann man seit Jahren beobachten, was eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei anrichtet, Schul-Chaos und verfassungswidriger Mietendeckel inklusive.

Bis heute hat Olaf Scholz eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Zuletzt hatte er die Möglichkeit gestern Abend bei Bild TV. Mehrfach wurde ihm dort die Frage gestellt, mehrfach wich Scholz aus.

Vor drei Wochen hatte noch niemand die Fantasie, sich Rot-Rot-Grün im Bund ernsthaft vorzustellen. Wenn sich die SPD nun in den Umfragen vor die Union schiebt, muss sie klipp und klar Farbe bekennen, was sie mit unserem Land vorhat.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in diese Woche.

Mit vielen Grüßen

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Robert Schneider,
Chefredakteur FOCUS-Magazin

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Drei Thesen um drei

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Wir verfrühstücken die Zukunft unserer Kinder

Sie kennen das sicher: Nach einem sehr anstrengenden Bürotag ist man bisweilen sogar zu müde, sich ins Bett fallen zu lassen. So wirken auch Heiko Maas und das gesamte Kabinett Merkel IV nach vier Jahren: viel zu erschöpft für echte Entscheidungen.

Wenn die seit 2018 amtierende, nunmehr vierte Auflage der Merkel’schen Regentschaft etwas auszeichnet, dann, dass erstaunlich viele Mitglieder ihres Führungsteams nicht sonderlich auffallen durch Faktoren wie Expertise, Führungsstärke oder wenigstens Standpunkte. Groß sind etliche dagegen im Vergessen, Verschlampen, Verwalten, Verstecken, Verdrängen, Verstolpern, Verschieben.

Seit der Finanzkrise 2008 dominiert nicht nur in der Politik die Auffassung, dass wir alle Probleme mit Geld zuschütten können: Euro-Krise, Atomausstieg, Flüchtlingswelle, Corona, Flut. 2,3 Billionen Euro beträgt der aktuelle Schuldenstand. Zinsen müssen derzeit kaum gezahlt werden. Verfrühstückt wird aber die Zukunft unserer Kinder.

Die gesamte Abrechnung lesen Sie im aktuellen FOCUS.

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Welche Folgen hat das Afghanistan-Debakel für den Wahlkampf?

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will bis zu 50.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Ihr Unions-Kontrahent Armin Laschet sagt, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Und Olaf Scholz erwartet eine Flüchtlingsbewegung und will „klüger handeln als in vorherigen Situationen“. Im Kern vertreten Scholz und Laschet die gleiche Position, sprechen nur anders darüber. Baerbock setzt sich hingegen deutlich ab.

Was die Positionen für den Wahlkampf bedeuten und warum Scholz derzeit besser dasteht als Laschet, lesen Sie im aktuellen FOCUS.

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Die Geldpolitik wird grüner

Hochwasser, Waldbrände oder Dürre sind nicht nur für Unternehmen eine Gefahr – sondern auch für die Banken, die sie finanzieren. Deshalb sagt EZB-Direktorin Isabel Schnabel: „Der Klimawandel ist auch für das Finanzsystem ein beispielloses Risiko.“ Rund ein Drittel der Kredite, die die Banken der Euro-Zone derzeit an Unternehmen ausgereicht hätten, seien Risiken wie Extremwetter-Ereignissen „in hohem oder steigendem Maße“ ausgesetzt. Die Europäische Zentralbank will den Klimaschutz auch deshalb künftig bei ihren geldpolitischen Entscheidungen berücksichtigen.

Unter Experten ist das umstritten. Sie sagen, auf den Klimawandel zu reagieren sei Aufgabe der Politik. Schnabel aber meint: „Wir können als Zentralbank nicht danebenstehen und nichts tun.“ Zumal der Klimawandel auch Folgen für die Preisstabilität habe. Ein rein grünes Anleihenkaufprogramm schließt die EZB-Direktorin allerdings aus. „Auch wenn der Markt rasant wächst, gäbe es noch immer viel zu wenige grüne Anleihen.“

Lesen Sie das vollständige Interview im neuen FOCUS.

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