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Jobcenter Mönchengladbach blockiert Bürgergeld und Krankenversicherung für Schwerstkranken

Marco A. lebt mitten in einer deutschen Großstadt ohne Wasser, Heizung und ärztliche Versorgung – eine kaum zu glaubende Realität, aber wahr. Das zuständige Jobcenter in Mönchengladbach blockiert weiterhin sämtliche Hilfen. Noch immer verweigert das Jobcenter Bürgergeld, wie Heiner Lindgens vom Sozialen Bündnis Niederrhein e.V. berichtet. Das angerufene Sozialgericht bleibt untätig.

Bürgergeld und Hausbesuch: “Man fühlt sich wie ein Schwerverbrecher”

mmer wieder machen Jobcenter so genannte Hausbesuche, wenn sie den Verdacht haben, dass Bürgergeldempfänger keine oder geringere Ansprüche haben. Oft kommen die Außendienstmitarbeiter der Behörde unangemeldet und dringen in die intimste Privatsphäre ein. Wir sprachen mit Dani W., bei der gestern ein Hausbesuch vom Jobcenter stattfand.

 

Rentenpunkte und Bürgergeld – Was gilt für die Rente?

Können Bürgergeld-Bezieher auch Rentenpunkte erhalten und falls ja, in welchem Umfang? Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenberater beantwortet diese und weitere Fragen.

Klage vor dem Sozialgericht einreichen

Das deutsche Sozialrecht bietet jedem Bürger und jeder Bürgerin das grundlegende Recht, sich gegen Entscheidungen von Behörden zur Wehr zu setzen. Für Bürgergeld-Empfangende bedeutet das, dass sie gegen jeden Bescheid vom Jobcenter zunächst einen Widerspruch einlegengen und im Anschluss eine Klage vor einem Sozialgericht erheben können, falls der Widerspruch abgelehnt wird. 

Egal ob es sich um eine Ablehnung, eine Kürzung oder eine Rückforderung handelt – Ihnen steht das Recht zu, den Fall von einem Sozialgericht entscheiden zu lassen. 

Eine Klage vor einem Sozialgericht gegen einen Bescheid vom Jobcenter kann sich lohnen, denn nicht selten entscheidet das Gericht zugunsten der Klägerinnen und Kläger.

 

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Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung – aber nur befristet

Auch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen. 

Denn es kann auch dann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass wieder eine Besserung des Gesundheitszustandes eintritt und der Grund für die Schwerbehinderung damit entfällt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten (Az.: L 8 SB 1641/23).

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Bürgergeld Erstausstattung für die Wohnung beantragen

Wer Bürgergeld bezieht und in eine neue Wohnung umzieht, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Erstausstattung einschließlich Haushaltsgeräten. Jedoch bekommen nicht alle Bürgergeld-Empfangenden eine komplette Wohnungsausstattung vom Jobcenter finanziert. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wer eine Erstausstattung für die Wohnung bekommen kann und wie diese beantragt wird.


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Jobcenter kürzt Bürgergeld wegen Twitter-Spenden für Lebensmittel

Wer auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) berichtet, dass das Bürgergeld nicht ausreicht und deshalb Mitte des Monats die Lebensmittel knapp werden, muss mit Leistungskürzungen rechnen, wenn andere etwas Geld für Essen spenden. So geschehen bei Thomas S. Wir haben mit dem Betroffenen ein Interview geführt.


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