In der Praxis noch eher selten, aber arbeitsrechtlich zulässig, können auch Arbeitnehmer ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung durch den Arbeitnehmer muss jedoch arbeitsrechtlich begründet sein. Wir zeigen, wann es sinnvoll ist und wie es geht.

Behörden sind in Deutschland verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei der Beantragung von Leistungen zu unterstützen, sondern auch über mögliche weitere Ansprüche zu informieren.

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Jobcenter müssen anteilige Nebenkostennachforderungen nach § 22 Abs. 1 SGB II auch dann übernehmen, wenn der Bürgergeldempfänger die bisherige Wohnung nicht während des gesamten Abrechnungszeitraums bewohnt hat (Leitsatz).

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Viele, die Krankengeld beziehen, berichten immer wieder von Problemen mit ihrer Krankenkasse. Häufig fordern beispielsweise die Kassen dazu auf, eine Reha-Maßnahme zu unternehmen.

Einige Betroffenen fragen uns, ob es in dieser Situation überhaupt sinnvoll oder möglich ist, die Krankenkasse zu wechseln. Zu diesem Thema haben wir den Sozialrechtsexperten Dr. Utz Anhalt befragt.

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Ein Bürgergeldempfänger muss beweisen, dass er 14.000 Euro Bargeld seinem Vater übergeben hat. Grundsätzlich trägt die objektive Beweislast für die Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes das Jobcenter (vgl. LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 15. Februar 2018 – L 3 AS 4874/16 – ).

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Die Behörde verweigerte jedoch die Kostenübernahme. Das Sozialgericht Detmold entschied zugunsten der Klägerin und machte deutlich, dass der Umzug notwendig und die Kosten angemessen waren.

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