Die Mieten steigen in Deutschland rasant – insbesondere bei Hartz-IV-Beziehern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordern einen bundesweiten Mietenstopp, um die vielerorts explodierenden Mieten einzudämmen und Zeit für den ausreichenden Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu gewinnen. IG Bau-Chef Feiger kritisiert massiv die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung. Dabei könnten Mehrausgaben für den sozialen Wohnungsmarkt im Nachgang zu Einsparungen führen.
 

Jobcenter können von Hartz-IV-Beziehern den Verkauf oder die Beleihung ihres Miteigentumsanteils an einer Wohnung nur verlangen, wenn dies auch tatsächlich und rechtlich möglich ist. Vermögen ist dagegen nicht tatsächlich verwertbar, wenn dieses nicht marktgängig oder über den Marktwert hinaus belastet ist und sich in absehbarer Zeit kein Käufer findet, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am 31. Juli 2021 veröffentlichten Urteil.

Beim sog. Kinderfreizeitbonus handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für minderjährige Kinder und Jugendliche aus Familien, für die Kindergeld gezahlt wird und die zusätzlich eine staatliche Sozialleistung aus dem Bereich der Grundsicherung erhalten. Der Kinderfreizeitbonus wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet.

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Aufgrund der Corona-Krise hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf über einer Millionen verfestigt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute neun Forderungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt.
 

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Wer auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsunfähigkeit angewiesen ist, hat Anspruch auf die Erstattung angemessener Wohnkosten.


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Wer Mindesteinkommen bezieht hat einen Anspruch auf Wohngeld. Dieser Anspruch erlischt, sobald ein Anspruch auf Hartz IV geltend gemacht wird. Da das Wohngeld auf den Regelsatz angerechnet wird, entsteht hier für Betroffene eine absurde Förderungslücke.


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Aufgrund des Corona-Lockdowns waren viele Selbstständige gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen. Um ihnen über die Runden zu helfen, war der Zugang zu Hartz IV im Rahmen des Sozialpakets deutlich erleichtert worden. Doch viele haben davon keinen Gebrauch gemacht.


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