Die Krankenpflichtversicherung für Rentner/innen ist eine spezielle Form der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie gilt längst nicht für alle Menschen, die eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente beziehen.

Gerade wer wenig Geld zur Verfügung hat, muss bei allem sparen. Manchmal kann es sich für eine weitere Fahrt lohnen, sich ein 49-Euro-Ticket zu kaufen. Wenn man es dann aber wieder kündigen will, kann es zu Problemen kommen, wie Verbraucherschützer warnen.

Wurden bei einer Hausdurchsuchung Gelder beschlagnahmt, hat das Jobcenter das Recht, Bürgergeld-Zahlungen zunächst einzustellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 752/22 B ER).

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In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Berlin wurde über die Anrechnung von Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verhandelt, insbesondere im Zusammenhang mit einer Privatinsolvenz. Die Frage, wie mit einer Rente umzugehen ist, die aufgrund einer Privatinsolvenz nicht in voller Höhe ausgezahlt wird, stand dabei im Mittelpunkt.

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Verliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da Multijobber häufig weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aber sie kennen nur eine sehr unbekannte Leistung nicht – das Teilarbeitslosengeld.

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Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt wies eine Klage ab, die sich gegen die Rückforderung von Bürgergeld-Leistungen der richtete (L 2 AS 646/19). Die Klägerin hätte in dem Zeitraum, auf den sich die Rückforderung bezieht, einen Zugewinnausgleich bezogen, und dieser würde als Einkommen bewertet. Zudem würde ein Gewerkschaftsbeitrag in diesem Fall nicht durch das Jobcenter bezahlt, da er nicht notwendig sei, um ein Einkommen zu erzielen.

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