Jobcenter dürfen Mitwirkungspflicht bei Gutachten nicht überspannen |
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Für die Prüfung der Erwerbsunfähigkeit eines Hartz-IV-Beziehers müssen Jobcenter ausreichend aktuelle ärztliche Gutachten zugrundelegen. Lehnt eine Arbeitslose die Weitergabe eines bereits vier Jahre alten Gutachtens an die Deutsche Rentenversicherung zur Feststellung ihrer Erwerbsunfähigkeit ab, darf das Jobcenter ihr daher nicht einfach einen Verstoß ihrer Mitwirkungspflicht vorwerfen und die Arbeitslosengeld-II-Zahlung versagen... |
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Hartz IV: Erstattung gekaufter Testprodukte ist kein Einkommen Das Jobcenter bewilligte einem Betroffenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, ohne ein Einkommen auf den Regelbedarf anzurechnen. Während des Bewilligungszeitraums gingen dann einige kleine Geldbeträge auf das Konto des Betroffenen ein, welche dieser für Produkttests erhielt. Monatlich insgesamt etwas über 20 Euro. Mehr anzeigen |
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Zwangsräumung wegen Suizidgefahr ausgesetzt Werden psychisch erkrankte Personen mit Verwaltungskaten, Sanktionen und Zwangsmaßnahmen konfrontiert, kann das ihrer Gesundheit massiv schaden. Eine Zwangsräumung der eigenen Wohnung während eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens Mehr anzeigen |
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Kindesvermögen darf nicht für Unterhalt der Eltern angerechnet werden Bei Betroffenen, die mit Verwandten in einer Haushaltsgemeinschaften leben, ist zu erwarten, dass sie von diesen Zuwendungen erhalten, die als Leistungen im Sinne des gesetzes angerechnet werden müssen. Doch das Vermögen eines in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes darf nicht für den Unterhalt der Eltern herangezogen werden! Mehr anzeigen |
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Hartz IV-Studie: Nur ein Drittel glaubt an Vermittlung durch die Jobcenter Wer mit dem Jobcenter zwangsläufig zutun hat, der weiß, wie hoch die bürokratischen Hürden sind, um Hilfe zu bekommen. Wie die weiteren Hilfen aussehen, hat auch mit der Person in der Behörde zutun, die einen betreut. Nur wenige glauben, dass das Jobcenter auch tatsächlich aus Hartz IV heraus helfen kann. Das zeigte eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Mehr anzeigen |
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