Hartz IV Antrag wegen Corona-Hilfen abgelehnt

Wie die Linken-Co-Chefin Katja Kipping berichtet, lehnen derzeit eine Reihe von Jobcentern Hartz IV Anträge mit dem Verweis auf bereits erhaltene Corona-Soforthilfen ab. Die Leistungsträger handeln dabei teilweise entgegen den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.

Jobcenter fragen alle Konten ab

Jobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen. Hartz IV Beziehden werden somit einem Generalverdacht ausgesetzt.

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Keine Soforthilfe für private Soforthilfe

Solo-Selbstständige haben kaum Aussicht, mit einem gerichtlichen Eilantrag die Auszahlung von Corona-Soforthilfen zu erreichen. Denn Voraussetzung ist die Gefährdung eines Unternehmens, entschied am Freitag, 8. Mai 2020, das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 16 L 787/20). Nöte beim Lebensunterhalt und der privaten Miete zählten dagegen nicht.

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Corona-Notbevorratung: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für Schwerbehinderte

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen, um sich während der Corona-Pandemie mit Lebensmitteln zu bevorraten. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 7. Mai 2020, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 4 SO 92/10 B ER).

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Statt Hartz IV: Verbesserter Kinderzuschlag sowie KiTa-Gebührenbefreiung

Unter bestimmten Vorraussetzungen können Geringverdiener statt mit Hartz IV aufzustocken, auch den Kinderzuschlag und Wohngeld beantragen. Der Vorteil: Sie wären nicht mehr den scharfen Regularienren der Jobcenter unterworfen.

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