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Der Newsletter von gegen-hartz

Liebe Freunde und Mitstreiter,

hier ist der aktuelle Newsletter von gegen-hartz. Neuigkeiten aus dieser Woche: Trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hĂ€lt das Jobcenter SaarbrĂŒcken an der Vollsanktion gegen einen Schwerkranken fest. Jetzt forderte die Linksfraktion das Jobcenter dazu auf, Klarheit zu schaffen.

News

Hartz IV: SaarbrĂŒcker Jobcenter verhĂ€ngt Totalsanktion gegen Schwerkranken


Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und trotz einer aktuellen Weisung der BA hÀlt das Jobcenter an der 100 % Sanktion fest.

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Hartz IV: Politik schaltet sich jetzt im Fall der Totalsanktion ein


Im Fall des schwerkranken sanktionierten Hartz IV-Beziehers fordert die Politik nun Klarheit von der Behörde, die sich noch immer bedeckt hÀlt.

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Schwer erkrankter Erwerbsloser stirbt im Jobcenter – Behörde hatte ihn fĂŒr “arbeitsfĂ€hig” erklĂ€rt


Ein ALG-Antragsteller aus Großbritannien sackte plötzlich im Wartebereich zusammen und verstarb. Besonders hart: Er galt trotz Krankheit als arbeitsfĂ€hig.

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Schulden und Privatinsolvenz: Das kann die Schuldnerberatung wirklich leisten


Wer zur Schuldnerberatung geht, hat meist noch weitere Probleme: Hartz IV, Trennung oder eine schwere Krankheit. Doch was kann die Schuldnerberatung leisten?

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Aufstockung mit Hartz IV fördert Niedriglöhne


In 2018 zahlten die Jobcenter 10,51 Milliarden Euro fĂŒr Aufstocker. Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen.

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Hartz IV-WidersprĂŒche gegen Leistungsversagen und Einstellungen lohnen sich fast immer


Oftmals verweigern die Jobcenter notwendige Leistungen. Nach dem Prinzip: Immer erst einmal ablehnen. Doch die HĂ€fte der Bescheide ist rechtswidrig.

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Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf fĂŒr Warmwasser wird oft vergessen


In den Jobcenter-Bescheiden wird der Mehrbedarf oft ignoriert oder schlichtweg vergessen. Dabei kommt schnell eine dreistellige Summe zusammen.

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Auswertung: Hartz IV-AntrÀge zu kompliziert und Bescheide zu fehlerhaft


Eine Untersuchung konnte zeigen: Mindestens ein Drittel der Hartz IV-Bescheide ist fehlerhaft. Doch alleine der Antrag ist voller bĂŒrokratischer HĂŒrden.

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Bei diesen 10 Jobcentern mĂŒssen Hartz IV-Bezieher am meisten zuzahlen


Die Mieten steigen, die RegelsĂ€tze kaum. Die Differenz der Kosten tragen die Hartz IV-EmpfĂ€nger: Bis zu 210 Euro mĂŒssen Betroffene vom Regelsatz zuzahlen.

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Urteile

Probearbeit ist immer versichert


Arbeitgeber nutzen den Probearbeitstag, um zu sehen, ob Bewerber fĂŒr die Aufgabenbereiche geeignet sind. Doch wer haftet bei einer Verletzung auf der Arbeit?

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Arbeitsrecht: Chef drÀngte am Bett seine Arbeitnehmerin zum Aufhebungsvertrag


Ein Chef besuchte die kranke Mitarbeiterin und zwang sie am Krankenbett, den Vertrag zu unterschreiben. Solche VertrĂ€ge könnten kĂŒnftig angefochten werden.

Zum Urteil

Kein Streikrecht fĂŒr niedergelassene VertragsĂ€rzte


Ein Vertragsarzt streikte und stĂŒtzte sich dabei auf das Streikrecht. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung geht jedoch vor, entschied das Gericht.

Zum Urteil

GemeinnĂŒtzigkeit schĂŒtzt nicht vor 19 Prozent Umsatzsteuer


GemeinnĂŒtzige Einrichtungen dĂŒrfen im Wettbewerb mit regulĂ€ren Firmen ihre Leistungen nicht mit dem ermĂ€ĂŸigten Umsatzsteuersatz verkaufen.

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