Der Newsletter von gegen-hartz |
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Liebe Freunde und Mitstreiter, hier ist der aktuelle Newsletter von gegen-hartz. Neuigkeiten aus dieser Woche: Trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hĂ€lt das Jobcenter SaarbrĂŒcken an der Vollsanktion gegen einen Schwerkranken fest. Jetzt forderte die Linksfraktion das Jobcenter dazu auf, Klarheit zu schaffen. |
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Hartz IV: SaarbrĂŒcker Jobcenter verhĂ€ngt Totalsanktion gegen Schwerkranken Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und trotz einer aktuellen Weisung der BA hĂ€lt das Jobcenter an der 100 % Sanktion fest. Mehr Informationen |
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Hartz IV: Politik schaltet sich jetzt im Fall der Totalsanktion ein Im Fall des schwerkranken sanktionierten Hartz IV-Beziehers fordert die Politik nun Klarheit von der Behörde, die sich noch immer bedeckt hÀlt.Mehr Informationen |
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Schwer erkrankter Erwerbsloser stirbt im Jobcenter â Behörde hatte ihn fĂŒr âarbeitsfĂ€higâ erklĂ€rt Ein ALG-Antragsteller aus GroĂbritannien sackte plötzlich im Wartebereich zusammen und verstarb. Besonders hart: Er galt trotz Krankheit als arbeitsfĂ€hig.Mehr Informationen |
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Schulden und Privatinsolvenz: Das kann die Schuldnerberatung wirklich leisten Wer zur Schuldnerberatung geht, hat meist noch weitere Probleme: Hartz IV, Trennung oder eine schwere Krankheit. Doch was kann die Schuldnerberatung leisten? Mehr Informationen |
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Aufstockung mit Hartz IV fördert Niedriglöhne In 2018 zahlten die Jobcenter 10,51 Milliarden Euro fĂŒr Aufstocker. Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen.Mehr Informationen |
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Hartz IV-WidersprĂŒche gegen Leistungsversagen und Einstellungen lohnen sich fast immer Oftmals verweigern die Jobcenter notwendige Leistungen. Nach dem Prinzip: Immer erst einmal ablehnen. Doch die HĂ€fte der Bescheide ist rechtswidrig.Mehr Informationen |
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Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf fĂŒr Warmwasser wird oft vergessen In den Jobcenter-Bescheiden wird der Mehrbedarf oft ignoriert oder schlichtweg vergessen. Dabei kommt schnell eine dreistellige Summe zusammen.Mehr Informationen |
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Auswertung: Hartz IV-AntrĂ€ge zu kompliziert und Bescheide zu fehlerhaft Eine Untersuchung konnte zeigen: Mindestens ein Drittel der Hartz IV-Bescheide ist fehlerhaft. Doch alleine der Antrag ist voller bĂŒrokratischer HĂŒrden.Mehr Informationen |
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Bei diesen 10 Jobcentern mĂŒssen Hartz IV-Bezieher am meisten zuzahlen Die Mieten steigen, die RegelsĂ€tze kaum. Die Differenz der Kosten tragen die Hartz IV-EmpfĂ€nger: Bis zu 210 Euro mĂŒssen Betroffene vom Regelsatz zuzahlen.Mehr Informationen |
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Probearbeit ist immer versichert Arbeitgeber nutzen den Probearbeitstag, um zu sehen, ob Bewerber fĂŒr die Aufgabenbereiche geeignet sind. Doch wer haftet bei einer Verletzung auf der Arbeit?Zum Urteil |
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Arbeitsrecht: Chef drĂ€ngte am Bett seine Arbeitnehmerin zum Aufhebungsvertrag Ein Chef besuchte die kranke Mitarbeiterin und zwang sie am Krankenbett, den Vertrag zu unterschreiben. Solche VertrĂ€ge könnten kĂŒnftig angefochten werden.Zum Urteil |
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Kein Streikrecht fĂŒr niedergelassene VertragsĂ€rzte Ein Vertragsarzt streikte und stĂŒtzte sich dabei auf das Streikrecht. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung geht jedoch vor, entschied das Gericht.Zum Urteil |
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GemeinnĂŒtzigkeit schĂŒtzt nicht vor 19 Prozent Umsatzsteuer GemeinnĂŒtzige Einrichtungen dĂŒrfen im Wettbewerb mit regulĂ€ren Firmen ihre Leistungen nicht mit dem ermĂ€Ăigten Umsatzsteuersatz verkaufen.Zum Urteil |
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