Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 wurden die finanziellen Grenzen für das Besitzen eines Fahrzeugs für Bedürftige ebenfalls angepasst.

Im Gegensatz zu früheren Regelungen erlaubt die neue Gesetzgebung, dass Personen, die Bürgergeld beziehen, ein Auto mit einem wesentlich höheren Wert besitzen dürfen, ohne dass dies ihre Leistungen beeinträchtigt.

Bis ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente entschieden ist, vergehen in der Regel viele Monate. In der Zwischenzeit beziehen Betroffene oft entweder Kranken-, Arbeitslosen- oder Bürgergeld. Müssen Sie hier “Überzahlungen” erstatten, wenn die Erwerbsminderungsrente am Ende geringer ausfällt als die Leistungen der Wartezeit? 

Ein Sozialhilfebezieher muss täglich krankheitsbedingt 5 mal duschen,um sich sauber und trocken zu fühlen. Er leidet unter fortwährenden Durchfall. Gegenüber der Sozialbehörde machte er deshalb einen Mehrbedarf an Kosten für Strom und Waschmittel geltend.

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Immer wieder wurden in der jüngeren Vergangenheit Regelsatzklagen seitens der Gerichte abgewiesen. Doch nun sind gleich zwei Klagen zur Höhe der Regelleistungen beim Bundessozialgericht anhängig. Vorab zu einer Entscheidung des 2. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen zur Regelsatzhöhe beim Bürgergeld.

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Müssen Kfz-Haftpflichtversicherungen in Höhe der konkreten Ausgaben selbst dann abgesetzt werden, wenn sie für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Bürgergeld aufgewendet werden müssen, denen selbst kein (ausreichendes) Einkommen zufließt?

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Die 1977 geborene Klägerin bezieht mit ihrem 2018 geborenen Sohn, für den sie das alleinige Sorgerecht hat, Grundsicherung nach dem  SGB II (Bürgergeld). Der Sohn musste 2020 an der Herzklappe operiert werden. Die Klägerin leidet an einer Dysthymie und einer ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung und wird deswegen vom gemeindepsychiatrischen Dienst betreut.

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