Der anhaltende Lockdown ist für die Eindämmung der Corona-Pandemie notwendig. Home Schooling und Home Office stellen jedoch oft auch eine psychische Belastung dar, da Haushaltsmitglieder sich über lange Zeit auf engem Raum kaum aus dem Weg gehen können. Die häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder hat zugenommen. Die Notunterkünfte sind kapazitär überfordert.

Aus dem ganzen Land berichten Hartz IV Beziehende, dass Jobcenter und andere Sozialbehörden für ihre “Kunden” nicht erreichbar sind. Die Behörden mauern sich faktisch ein. Persönliches Vorsprechen ist fast nie möglich. “Das ist ein unhaltbarer Zustand und muss sofort geändert werden” mahnt deshalb Sozialrechtsexperte Harald Thomé von Tacheles e.V.

Die Sozialgerichte haben entschieden, dass Betroffene von Hartz IV aufgrund der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Versorgung mit kostenlosen FFP2-Masken haben. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen Millionen Berechtigungsscheine für Masken über die Krankenkassen verschicken lassen. Doch mehr als eine halbe Million Menschen, nämlich solche, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung dauerhaft und vollständig erwerbsgemindert sind, erhalten keine Masken.

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In vielen Schulen soll der Unterricht in den Schulgebäuden (Präsenzunterricht) wieder beginnen. Es ist zu befürchten, dass ein Antrag auf Zuschuss für digitale Endgeräte wie Computer, Tablets oder Smartphones dann nicht mehr seitens der Jobcenter gewährt wird. Daher sollten Eltern so schnell es geht, einen solchen Antrag stellen. Ein Musterantrag findet sich am Ende des Artikels.

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Die Bundesregierung hat ein neues Sozialschutzpaket verabschiedet. In der vergangenen Woche wurden zudem verschiedene Urteile bzw. Beschlüsse veröffentlicht. Welche Hilfen gibt es für Hartz IV bzw. Sozialhilfe Bezieher? Wir geben eine Übersicht.

Heute findet in Berlin der Wohngipfel der Bundesregierung statt. 2018 hatte sie die Wohnraumoffensive gestartet, mit der Mietpreise gebremst und Wohnungsbau forciert werden sollte. Die Umsetzung wird von Parteien und Verbänden kritisiert, denn die Mietpreise sind stärker als die Verbraucherpreise gestiegen. Das liegt einerseits an dem Verlust von Sozialwohnungen, andererseits ans verteuernden Auflagen. Außerdem fehlen umfassende Konzepte, um die anhaltende Landflucht zu stoppen.