Jobcenter muss auch teure Wohnung zahlen |
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| Das jüngste Urteil aus Berlin und Brandenburg hat für Aufsehen gesorgt und wirkt sich unmittelbar auf die Rechte von Bürgergeld-Beziehenden aus. Die Richterinnen und Richter stellten klar, dass Sozialwohnungen in keinem Fall als unangemessen gelten dürfen, selbst wenn ihre Miete über dem Richtwert liegt, den das Jobcenter für „angemessene“ Wohnkosten festgelegt hat. |
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Schwerbehindertenausweis ist grundsätzlich zu befristen – Wegweisendes Urteil Ein Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen. Denn aus der unbefristeten Feststellung des GdB ergibt sich kein Anspruch auf eine Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises. Nach § 152 Abs. 5 SGB Satz 3 IX soll die Gültigkeitsdauer des Ausweises befristet werden. Mehr anzeigen |
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Schwerbehinderung: Das Merkzeichen G ist mehr als wertvoll in 2025 Das Merkzeichen „G“ wird vergeben, wenn eine Person im Alltag durch eine Gehbehinderung eingeschränkt ist. Viele Betroffene kennen in diesem Zusammenhang vor allem das Merkzeichen „aG“ („außergewöhnliche Gehbehinderung“), das den blauen Parkausweis ermöglicht und den Zugang zu Behindertenparkplätzen erleichtert.
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Jobcenter hartherzig: Schwerbehinderter in Wohnung eingesperrt Das Jobcenter und dann auch das Sozialgericht Bremen verweigerten einer Familie mit behindertem Kind die Kostenübernahme einer barrierefreien Wohnung. Dabei hatten sowohl dessen Arzt wie auch die Fachstelle Wohnen den Bezug gefordert. Das Jobcenter lehnte ab, weil die mögliche Wohnung ohne Barrieren ganze 72,60 Euro über dem örtlichen Richtwert lag. |
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Bürgergeld: Jobcenter müssen auf Schwärzung der Kontoauszüge hinweisen Jobcenter müssen einen gesonderten Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge geben, wenn sie vom Leistungsbezieher die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. |
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Bürgergeld vs Sozialhilfe: Die Grundsicherung SGB XII hat viele Nachteile Die Frage nach der richtigen Leistungsart im Sozialrecht taucht immer wieder auf, vor allem bei Menschen mit Erwerbsminderungen oder solchen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Oft herrscht die Vorstellung, dass die Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nahezu identisch mit dem Bürgergeld (SGB II) sei und lediglich weniger Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter nach sich ziehe.
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Datenerhebungen zur Mitwirkung von Jobcentern oft unzulässig Bereits 2018 hatten wir öffentlich kritisiert, dass die meisten Jobcenter die rechtlichen Anforderungen an Datenerhebungen nicht einhalten. Getan hat sich seither nichts.
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