Ab Juli 2021 wird der Mindestlohn leicht angehoben, die Rente im Osten wird erhöht und bei Hartz IV wird es einen Kindesbonus geben. Die Änderungen im Einzelnen in der Übersicht.

Sieht der Mietvertrag eines Hartz-IV-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten.

Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass Eltern 2018 durchschnittlich 763 Euro im Monat für ihr Kind ausgegeben haben. Der Hartz IV-Regelsatz sah abhängig vom Alter lediglich 240 bis 332 € vor.

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Die Jobcenter beginnen, private Ebay-Verkäufe von Hartz IV Beziehern genauer zu beleuchten. Einen ersten Anhaltspunkt für die Jobcenter sind Überweisungen auf den Kontoauszügen. Diese müssen nämlich bei einem Erst- bzw. Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II vorgelegt werden. Häufig werden Leistungsbezieher verdächtigt, gewerbsmäßig bei Ebay zu verkaufen.

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Werden Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) nachgezahlt, dürfen Gläubiger darauf nicht zugreifen. Das urteilte der Bundesgerichtshof.

Ein wichtiges Urteil bezüglich Schulden und Hartz IV fällte der Bundesgerichtshof. Die Klägerin hat Schulden und bezieht Hartz IV. Der Gläubiger hat eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Dabei will dieser auch auf die Nachzahlung des Jobcenters zugreifen. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Gläubiger hierauf Zugriff hat.

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Viele Aktivitäten sind mit Ausgaben verbunden und können für Betroffene von Hartz IV eine große finanzielle und psychische Belastung darstellen. Legt das Jobcenter dann noch Bedingungen auf, deren Nichteinhaltung zu Sanktionen führen würde, geraten Betroffene in einen erniedrigenden Teufelskreis.

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Wenn ein Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid vom Gericht im Briefkasten landet, sollten Betroffene unbedingt handeln. Forderungen seitens eines Gläubigers sollten immer genau überprüft werden. Manchmal sind die Forderungen unberechtigt. Wichtig: Ein Gericht prüft nicht die Richtigkeit eines Anspruchs!

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