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| Dorothee Krings Politik-Redakteurin | 26. April 2024 |
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das Bürgergeld ist umstritten. Wie man dazu steht, hat damit zu tun, welches Bild von Arbeitslosen man hat â und welche Idee von der Rolle des Staates. In die Arbeitslosigkeit zu rutschen, ist oft mit Scham verbunden und hat viele Ursachen, nicht nur mangelnden Willen. Aber es ist ein Problem, wenn der Eindruck entsteht, Bürger hätten die Wahl, ob sie lieber arbeiten oder Bürgergeld beziehen. Noch dazu, wenn es nicht einmal einen groÃen finanziellen Unterschied macht. Da ist es interessant, dass die Jobcenter in NRW seit Einführung des Bürgergelds weniger Leistungen kürzen. Wie Antje Höning und Jana Marquardt schreiben, fallen die Sanktionen für Leute, die Termine versäumen oder sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, je nach Stadt sehr unterschiedlich aus. Auch nicht förderlich für das Gerechtigkeitsempfinden. |
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| Ein Antrag auf Bürgergeld. (Archiv, Symbol), FOTO: dpa/Jens Kalaene |
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Sondersitzungen: In der Energiekrise vor zwei Jahren flammte die Kontroverse um den eigentlich längst beschlossenen deutschen Atomausstieg neu auf. Auslöser war der russische Angriff auf die Ukraine und die später ausbleibenden Gas-Lieferungen von Gazprom. Ein Magazinbericht wirft nun neue Fragen auf. âCiceroâ berichtet, dass sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken unterdrückt worden seien. Die zuständigen Grünen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke weisen den Bericht zurück. Der Union reicht das nicht. Lemke und Habeck müssen heute in Sondersitzungen ihrer Bundestagsausschüsse Rede und Antwort stehen. Mehr Hintergründe lesen Sie hier. |
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