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Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass die Behörde die inhaltlichen Regelungen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erlassen hat. Dies werde aber im Rahmen eines Eingliederungsverwaltungsaktes verlangt. Weder in der Begründung des Eingliederungsverwaltungsaktes selbst noch im Widerspruchsbescheid sei eine Ermessensbetätigung erkennbar. (Az: L 21 AS 456/21)

Rente: Diese Änderungen für Rentner kommen im Dezember 2023

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und mit dem Monat Dezember 2023 stehen Änderungen an, die besonders für Rentner relevant sind. Dieser Monat markiert für verschiedene Geburtsjahrgänge den Beginn unterschiedlicher Rentenarten

 

Obdachlose im Winter: 9 Dinge die Du tun kannst, um zu helfen

Die Kälte ist eingebrochen. Für die meisten bedeutet das, in der Wohnung die Heizung anzustellen. Für Obdachlose beginnt jetzt die härteste Zeit. Viele würden den Betroffenen gerne helfen, wissen aber bisweilen nicht, was Menschen auf der Straße wirklich brauchen. Hier stellen wir Dir Möglichkeiten vor.

Jobcenter trickst Bürgergeld-Bezieher aus – mit folgenschwerem Ergebnis

Die meisten Bürger gehen davon aus, dass sie von ihren Behörden rechtsverbindliche und hilfreiche Auskünfte erhalten. Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, kann sich darauf aber keinesfalls verlassen.

Das zeigt auch die hohe Fehlerquote bei den Bürgergeldbescheiden. Statt zu helfen, riet eine Jobcenter-Mitarbeiterin einem Leistungsempfänger, er solle doch einen Kredit aufnehmen, bis über seine Leistungen entschieden sei.

 

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Email reicht für Widerspruch nicht aus – selbst bei einer Behinderung

Das Hessische Landessozialgericht wies eine Klage ab, in der ein Sozialhilfe Bezieher mit Behinderung forderte, den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid per einfacher E-Mail als rechtens zu bewerten. 

Die Begründung lautete, eine einfache E-Mail würde erstens die erforderliche Form des Widerspruchs nicht wahren, und die geregelte Formerfordernis verstoße zweitens weder gegen das Verbot von Benachteiligung noch gegen den Förderauftrag (AZ: L 4 SO 180/21).

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Bürgergeld-Urteil: Größere Wohnung wenn Kinder in das Schulalter kommen

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil einer alleinerziehenden Bürgergeld-Bezieherin eine größere Wohnung zugesprochen. Ihre drei Kinder sind nahezu schulfähig und zwei weitere Kinder unterschiedlichen Alters und Geschlechts. Das Gericht urteilte, dass nicht allein die Angemessenheitskriterien beachtet werden müssen, sondern auch die Wohnsituation der Familie.


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