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Bürgergeld: Jobcenter versenden aktuell massenhaft Aufforderungsschreiben

Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten.

Weiterbewilligungsantrag am Sonntag verlängert keine Frist

Das Landessozialgericht Hessen entschied: Bei einem Weiterbewilligungsantrag für Bürgergeld verlängert ein Wochenende nicht den Zeitraum seiner Gültigkeit. Wie begründete das Gericht dieses Urteil (Az.: L 6 AS 305/23)?

 

P-Konto: Was passiert, wenn der Grundfreibetrag überschritten wurde?

Wer über ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) verfügt, ist vor dem unberechtigten Zugriff seiner Gläubiger geschützt. Zumindest bis zum Grundfreibetrag von 1.410 Euro pro Kalendermonat zuzüglich eventueller weiterer Freibeträge. Doch was passiert, wenn dieser Freibetrag auf dem P-Konto überschritten wird? Dürfen Schuldner, die ein Pfändungsschutzkonto führen, auch Guthaben ansparen?

Lindner will wieder Bürgergeld-Bezieher zu Ein-Euro-Jobs verpflichten

In einem jüngsten Vorstoß hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, die Ein-Euro-Jobs, ein Relikt der Agenda 2010, wiederzubeleben. 

Lindner sieht in den Ein-Euro-Jobs eine Brücke für Bürgergeldempfänger zurück in den regulären Arbeitsmarkt, wie er in einem Interview mit der Rheinischen Post sagte. 

 

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Schwerbehinderte können die Rente rückwirkend erhöhen – Urteil

Wurde bereits eine Altersrente bewilligt und wird nun eine Schwerbehinderung festgestellt, kann die Rente erhöht werden. Außerdem kann die gesetzliche Altersrente bei Schwerbehinderung vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn bei Beginn der Altersrente die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt ist. 

 

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Jobcenter darf Stromguthaben nicht mit Heizkosten aufrechnen

Jobcenter dürfen eine vom Energieversorger geforderte Heizkostennachzahlung nicht mit einem bestehenden Stromguthaben aufrechnen. Denn die Behörde ist verpflichtet, die tatsächlich angefallenen und angemessenen Heizkosten zu übernehmen, urteilte am Mittwoch, 10. April 2024, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 21/22 R).


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Arbeitslos vor der Rente: Muss man sich weiter bewerben?

Manche ältere Menschen denken daran, sich kurz vor der Altersrente arbeitslos zu melden. Sie sind nicht mehr so leistungsfähig wie in jungen Jahren – und oft reicht es ihnen auch einfach. 

Es kursiert das Gerücht, dass man wenige Jahre vor der Rente einen “Deal” mit der Agentur für Arbeit machen könnte – nach dem Motto “Wir vermitteln Ihnen keine Stellen mehr, das erspart uns und Ihnen Arbeit in der Zeit, die sie bis zur Rente absitzen.” Es gibt Tricks und Kniffe, um die Zeit bis zur Rente zu überbrücken.


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