Schwerbehinderte Menschen haben regelmäßig keinen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis. Selbst wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Schwerbehinderteneigenschaft unbefristet vereinbart wurde

Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Hartz-IV-Bezieher direkt an den Vermieter, kann dieser bei noch offenen Nebenkostennachzahlungen nicht die Behörde verklagen.

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Derzeit flüchten über eine Million Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Europa.  Noch streiten sich Bund und Städtetag darüber, ob Geflüchtete Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben, oder einen Antrag auf Asylbewerberleistungen stellen sollen.  In jedem Fall sollen aber Sozialleistungen gezahlt werden.

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Ohne Grund durch den Arbeitgeber gekündigt werden – geht das überhaupt? Nach dem Kündigungsschutzrecht muss eine verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung begründet sein.


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Die Schufa speichert alle Daten, die zeigen, wie liquide ein Verbraucher ist und ob dieser offene Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern hat. Schon lange wird diese Einrichtung kritisiert, da oftmals Daten, die dort gespeichert sind, willkürlich und unrichtig erscheinen.

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Jobcenter müssen für Hartz IV Beziehende die "angemessenen" Unterkunftskosten zahlen. In vielen Städten und Gemeinden sind die Wohnkosten allerdings viel zu niedrig angesetzt. Der Grund: Oftmals sind die Berechnungsgrundlagen falsch.


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Eine alleinerziehende Studentin sollte Runfunkgebühren zahlen, obwohl ihr Einkommen sogar unter dem Hartz IV Regelsatz lag. Da sie über ein geringfügiges Einkommen verfügte, liefen Beitragsschulden auf. Die Klage ging bis zum Bundesverfassungsgericht.

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