Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche bei einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung gewährt werden. Sie entscheidet aber nicht nur über steuerliche Vorteile und Nachteilsausgleiche, sondern auch über den Zugang zu bestimmten Rentenleistungen und anderen sozialen Vergünstigungen. 

Daher ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden den GdB korrekt und sorgfältig ermitteln. Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe deckt erhebliche Mängel in diesem Verfahren auf und mahnt die Versorgungsämter zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflichten an.

Bürgergeld-Aufstocker können eine Einkommensteuernachzahlung an das Finanzamt nicht absetzen. Die gesetzliche Absetzmöglichkeit von „auf das Einkommen entrichtete Steuern“ beziehe sich nur auf das laufende Einkommen im Bewilligungszeitraum und nicht auf das in der Vergangenheit erzielte Einkommen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Mittwoch, 18. Dezember 2024, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 7 AS 9/23 R).

Leistungsberechtigte können sich auf eine Erhöhung des Wohngelds einstellen. Im Schnitt soll das Wohngeld um 30 Euro bzw. 15 Prozent angehoben werden. In der Wohngeld-Tabelle kann man die Höchstbeträge für die Miete ab 2025 ablesen.

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Darf das Jobcenter dazu auffordern, in eine vorzeitige Rente mit Abschlägen einzutreten, damit sie aus dem Bezug herausfällt?

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Die Berliner Erwerbsloseninitiative schildert einen Fall, in der ein Solo-Selbstständiger, der ergänzend Bürgergeld bezieht, vom Jobcenter vor vollendete Tatsachen gestellt wird: Die Behörde behauptet, bereits im März zu wissen, dass diese Person in den Monaten April und Mai genügend Einnahmen erzielen wird, sodass sie angeblich kein Bürgergeld mehr benötigt.


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Eine unscheinbare Posteingangsroutine kann für Bürgergeld-Empfänger weitreichende Folgen haben. Kommt ein Widerspruch vermeintlich zu spät an, drohen Leistungseinbußen oder gar Ablehnungen. Wer jedoch konkrete Beweise für einen rechtzeitigen Einwurf erbringen kann, darf auf ein faires Verfahren hoffen.

Ein aktueller Fall vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zeigt, wie wichtig eine korrekte Dokumentation der Posteingänge ist. (Az: S3 AS 542/23)

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