Johnsons Demokratieproblem
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Tägliche Post vom Chefredakteur

Stimme
des Westens

Michael Bröcker

31. August 2019

Liebe Frau Do,

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht mit der AfD um, wie man es sich auch bei einem Teil der ganz links im politischen Spektrum stehenden Organisationen und Parteien wünschen würde. Harte Abgrenzung, scharfe Kritik an Positionen und Personen, Ausschluss einer Koalition, aber keine Beschimpfung der Wähler. Und nun rutscht die CDU in den letzten Umfragen vor der Landtagswahl wieder über die 30-Prozent-Marke. Die Nicht-Teilnahme an einer Anti-Rechts-Demonstration, die auch von der in Teilen linksextremen Antifa, homophoben Gruppen, PKK-Anhängern und Israel-Feinden unterwandert wurde, schadete ihm nicht. Bei der Demonstration waren Deutschland-Flaggen unerwünscht, das fand Kretschmer zu Recht merkwürdig. Die Sachsen-SPD, die mitdemonstrierte, steht übrigens bei sieben Prozent in den Umfragen. Kristina Dunz und Eva Quadbeck schauen auf den Freistaat vor der Wahl.

Anfang 2014 kaufte die Deutsche Post ein kleines Aachener Fahrzeugbauunternehmen, das anschließend für Furore sorgen sollte: die Streetscooter GmbH. Die vollelektrischen Kleinlaster für den Kurzstreckenverkehr passten zu dem Logistiker, der täglich Millionen Pakete und Briefe durch die engen Innenstädte zum Kunden bringt. Die Autos wurden vielfach ausgezeichnet und wegen ihrer Klimafreundlichkeit gelobt, aber ein etablierter Autokonzern fand sich bislang nicht für die Massenproduktion. Reinhard Kowalewsky sagt, wie es weitergehen soll.

Es war übrigens unser früherer Kollege Stefan Weigel, der als Nachrichten-Chef des „Spiegel“ die passende Idee hatte, den britischen Premierminister Boris Johnson als Alfred E. Neumann, Titelfigur der US-Satirezeitschrift „Mad“ (mad heißt auf englisch verrückt), auf der Titelseite des Nachrichtenmagazins zu verewigen. Johnson will im Mutterland der Demokratie nun das Parlament in eine Zwangspause schicken, damit er seinen chaotischen Brexit durchbekommt. Winston Churchill würde sich im Grab umdrehen bei so viel politischer Inkompetenz. Matthias Beermanns Analyse zur einst bewunderten Musterdemokratie lesen Sie hier.

Herzlich

Ihr

Michael Bröcker

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