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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 23.05.2023 | Leichter Regen bei bis zu 18°C. | ||
| + Aufarbeitung des Wahldebakels: Berlins Jusos stellen Antrag für fast komplett neuen Parteivorstand + Lederer, Geisel, Busse und Co.: Was macht eigentlich… der alte Senat jetzt? + Nach drei Jahren Pause findet am Wochenende erstmals wieder der Karneval der Kulturen statt + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, rund drei Wochen ist die neue Koalition alt und erstmals dräut Streit zwischen den beiden Partnern in Crime. Nein, ums Gendern geht’s an dieser Stelle bewusst nicht, sondern um wirklich Relevantes: Zur Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen steht zwar ein Kompromiss (der alles auf die lange Werkbank schiebt) im Koalitionsvertrag, aber überzeugt ist die CDU vom Instrument nicht. Während Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) Unternehmen mit der Umlage möglichst rasch zu mehr Engagement für die Fachkräfte an den Maschinen von Morgen treiben will, sorgt sich die CDU um unnötige Bürokratie und überflüssigen Druck auf Firmen. Aber es beruhigt doch, dass beide Parteien nun Reibungspunkte entdecken. Nachdem Regierungschef Kai Wegner sich nach den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag noch zum Witz genötigt sah, dass trotz großer Einigkeit niemand Angst vor einer Fusion zu einer SPDU haben müsse. Konkurrenz belebt bekanntlich... | |||||
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| …das Geschäft! Und das hat besonders die SPD dringend nötig. Am Freitag trifft sich die Partei zum ersten Parteitag seit dem historischen 18,4-Prozent-Debakel. Heftige Debatten um die Schuldigen wurden ohnehin erwartet, kurz vor knapp haben die Jusos aber noch einen gepfefferten Initiativantrag eingereicht. Sie fordern nicht nur einen „inhaltlichen und personellen Neuanfang“; in dem Papier, das dem Checkpoint vorliegt, kriegt insbesondere die aktuelle Parteiführung links und rechts eine mit dem roten Parteibuch gewischt. So heißt es: „Innerhalb von eineinhalb Jahren hat unsere stolze Partei zweimal in Folge ihr schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit eingefahren.“ Oder: „Nach der Entscheidung (für die Koalition mit der CDU) wurden keine erheblichen Schritte unternommen, die entstandenen Gräben wieder zuzuschütten. (…) Bisher ist die Unterbreitung inhaltlicher Angebote an die unterlegene NoGroKo-Seite unterblieben.“ Der Landesvorstand der Jusos will deshalb „einen Visionenprozess“ starten, mit Debattencamps nach dem Vorbild der Bundes-SPD. Die beiden Parteivorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey würden damit nach dem Willen der Jusos nichts mehr zu tun haben. Auch Salehs Ankündigung einer „schonungslosen und kritischen Aufarbeitung“ reicht offenbar nicht mehr. „Funktionsträger*innen im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD Berlin sollen künftig nicht identisch sein mit denen, die als Staatssekretär*innen, Senator*innen oder als Fraktionsgeschäftsführer*innen oder -vorsitzende die Regierung maßgeblich tragen“, schreiben die Jusos. Damit dürfte fast der komplette aktuelle Vorstand nicht mehr antreten und sicherheitshalber hätte man mit dem ebenfalls genannten Fraktionsgeschäftsführer (m/w/d) auch gleich einen der engsten Saleh-Vertrauten, nämlich Torsten Schneider, aus dem Spiel genommen. Für die Suche nach geeigneten Kandidierenden wollen die Jusos Mitgliederforen veranstalten – denn ein Heilsbringer ist für die SPD bislang nicht in Sicht. Zur Beruhigung für die Berliner Genossen folgt ein Blick nach Österreich (alternativ: in eine Tüte atmen): Dort hat die Schwesterpartei SPÖ ein Mitgliedervotum über eine neue Führung durchgeführt. Die drei Kandidierenden erhielten – bitte auf die Nachkommastellen achten – 31,35 Prozent, 31,51 Prozent und 33,68 Prozent. Nun bezweifeln die ersten Parteigranden, ob alles überhaupt so gemeint war oder ob man nicht doch lieber in eine Stichwahl muss. Vor diesem Hintergrund erschließt sich auch endlich, was Franziska Giffey meinte, als sie die 54,3 Prozent für die Koalition mit der CDU beim Berliner Mitgliedervotum als Ergebnis mit „deutlichem Abstand“ bezeichnete. Viel schlimmer… geht offenbar immer! | |||||
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| Wir wechseln in die beliebte Kategorie „Was macht eigentlich…?“ Der neue Senat ist seit rund drei Wochen im Amt, inzwischen hatten die alten Senatsmitglieder Zeit, sich Gedanken über ihre Zukunft zu machen. Einige von ihnen sitzen als stille Promis im Parlament, andere haben Berlin rasch wieder verlassen. Also, was macht eigentlich… …Klaus Lederer (Ex-Kultursenator, Linke): Sitzt nach eigener Aussage sehr gern in der letzten Reihe seiner Linksfraktion, ganz links außen. Er arbeitet im Parlament als queerpolitischer Sprecher der Fraktion. Höhere Ämter strebt er nicht mehr an. …Andreas Geisel (Ex-Bausenator, SPD): Musste sein Amt vor allem wegen der verpatzten Wahl 2021 räumen, sitzt aber weiter für die SPD im Abgeordnetenhaus. Für seine Fraktion kümmert der 57-jährige Ost-Berliner sich jetzt um die Aufarbeitung der SED-Diktatur. …Daniel Wesener (Ex-Finanzsenator, Grüne): Sitzt für die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und kümmert sich momentan als Sprecher um Kulturfinanzpolitik. Ein Nischenthema. Beendet ist seine politische Karriere damit nicht: Manch einer sagt ihm Ambitionen für die Spitzenkandidatur 2026 nach. …Katja Kipping (Ex-Arbeitssenatorin, Linke): Die gebürtige Dresdnerin bleibt in Berlin, wie sie dem Tagesspiegel sagte. Bei der Wahl 2026 soll die 45-Jährige für die Linkspartei voraussichtlich Spitzenkandidatin werden. …Astrid Busse (Ex-Bildungssenatorin, SPD): Die 65-Jährige wollte nur so viel über ihre Zukunftspläne verraten: „Mir geht es gut“, sagte sie am Checkpoint-Telefon. Und, dass sie einige Tage auf Rügen war. …Ulrike Gote (Ex-Gesundheitssenatorin, Grüne): Die Grünen-Politikerin hat ihren Lebensmittelpunkt wieder in Kassel, wo sie auch während ihrer Amtszeit verwurzelt blieb, will ihre Wohnung in Köpenick aber behalten. Sie sucht einen neuen Job, wie sie ihrer Heimatzeitung sagte. …Lena Kreck (Ex-Justizsenatorin, Linke): Kehrt als Professorin an die Evangelische Hochschule Berlin (EHB) zurück – aber erst nach einer „Verschnaufpause“, wie sie dem Checkpoint verriet. An der EHB hatte die 42-Jährige auch im Amt ehrenamtlich gearbeitet. Der Fachbereich der Juristin: soziale Arbeit. …Silke Gebel (Ex-Fraktionsvorsitzende, Grüne): Litt unter dem Abschied von Bettina Jarasch aus dem Senat und musste ihren Posten als Fraktionsvorsitzende für die gescheiterte Spitzenkandidatin räumen (womit auch deren Verbleib geklärt wäre). Gebel soll Vorsitzende des Gesundheitsausschusses werden und ist pflege- und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. | |||||
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| Zurück zum Geschäft der aktuellen Koalition: CDU und SPD wollen die ohnehin schon größten Wasserbetriebe Deutschlands mit noch mehr Aufgaben betrauen. Daran wird zurzeit im Abgeordnetenhaus gearbeitet, wie der Checkpoint aus Koalitionskreisen erfuhr. Bisher endet der Auftrag der Wasserbetriebe mit der Einleitung des gereinigten Abwassers in die Flüsse. Künftig soll sich das ändern und nachhaltiger mit Ab- und Regenwasser umgegangen werden, von einer umfassenden Wasserkreislaufwirtschaft ist die Rede. Mittelfristig wird sich etwa die Frage stellen, ob das Berliner Abwasser nicht auch in Berlin oder im trockenen Brandenburger Umland eingesetzt werden muss. Für die Wasserkunden ist auf kurze Sicht wichtig, ob das Groß-Projekt im Landeshaushalt gegenfinanziert wird oder durch höhere Wasserpreise mitgetragen werden muss. Einen ersten Preisanstieg haben die Wasserbetriebe nach jahrelang stabilem Entgelt schon angekündigt – der Grund: die notwendigen Investitionen in mehr Nachhaltigkeit. Wasser marsch! | |||||
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| Zum Schluss noch das Hauptstadtgeflüster Nummer 1: Die ehemalige Chefredakteurin der „Berliner Morgenpost“, Christine Richter, ist nach Checkpoint-Informationen aus Regierungskreisen als neue Sprecherin des Senats im Gespräch. Bisher wird das Amt kommissarisch vom ehemaligen CDU-Parteisprecher Michael Ginsburg besetzt. Zumindest offiziell ist aber auch die alte Senatssprecherin und künftige Stellvertreterin Lisa Frerichs (SPD) noch in ihrem bisherigen Amt. Klingt ganz so, als sei jemand nötig, der mal für Ordnung in der Senatskanzlei sorgt. Auf Checkpoint-Anfrage teilte Übergangssenatssprecher Ginsburg zur Personalie Richter mit: „Wir können das weder bestätigen noch dementieren.“ Die 59 Jahre alte Journalistin wurde erst Anfang April überraschend als Chefredakteurin bei der Morgenpost entlassen. Sie hatte seit 2018 das Blatt geführt, war zuvor jahrelang stellvertretende Chefredakteurin gewesen. Richter war von 1990 bis 1991 schon einmal Sprecherin der damaligen Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung, damals unter der Führung der SPD-Politikerin Barbara Riedmüller-Seel. | |||||
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