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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 17.02.2023 | Nieselregen bei bis zu 12°C. | ||
| + Wahlergebniskorrektur wahrscheinlich: Wie die Grünen noch ins Rathaus kommen + Geld schweigt: Finanzverwaltung lehnt 50 Prozent der Informationsanfragen ab + Gericht entscheidet: 1400 Berliner Schüler sind wertvoller als Streuobst + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, gestern Abend wurde zwar schon die Berlinale eröffnet, aber der wichtigste Berlinfilm feiert heute in Schöneberg Premiere: Die CDU rollt dort den roten Teppich aus! Kai Wegner empfängt Grüne und SPD zu Sondierungen auf dem Euref-Campus. Es geht strikt nach Wahlergebnis: Morgens um 10 Uhr kommen die SPD-Verhandler um Franziska Giffey und Raed Saleh. Um 14.30 Uhr sind die Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch eingeladen. Vertraulichkeit ist vereinbart, klar. Journalisten schreiben dann traditionell über das Essen der Verhandler. Der Checkpoint-Guide fürs Deuten der Speisekarte: +++ Currywurst mit Trüffelpommes: Inhaltlich läuft alles rund bei CDU und SPD, nur zwischen Raed Saleh und Kai Wegner muss es noch funken. +++ Grünkohl ohne Pinkel: Kai Wegner versucht sich als Brückenbauer zu Bettina Jarasch, die kommt aber aus Süddeutschland. +++ Kürbis-Suppe: Hat die SPD noch von den Verhandlungen im Oktober 2021 übrig. Aber wer will im Februar Kürbis? Kurs: Opposition! +++ Mettbrötchen: der schwarz-grüne Rausschmeißer. Die CDU will jetzt bitte allein sein und nachdenken. +++ Brot mit Bärchenwurst: Franziska Giffeys sechstes B ist aufgetaucht! Die SPD träumt vom Platz im Roten Rathaus. +++ Tote Oma: Je nach Garzeit wird das Gericht schwarz oder rot. Salzkartoffeln gehören dazu (Gelb!) und Gurken (Grün!). Aber Jamaika- oder Ampel-Bündnis sind nicht im Angebot, oder? | |||||
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| Zur Speisekarte zurück: Ob’s wirklich Bärchenwurst bei der SPD gibt? In der Partei melden sich Stimmen, die die Sozialdemokraten lieber auf radikale Regierungsdiät setzen würden. Der ehemalige SPD-Bausenator Wolfgang Nagel fordert seine Partei auf, ernsthaft über die Opposition nachzudenken. „Es spricht eigentlich alles dafür, in die Opposition zu gehen“, sagte Nagel meiner Kollegin Anna Thewalt. Eine Koalition aus CDU und SPD sei „immer schon zu Lasten der SPD gegangen“, schreibt der 78-Jährige. Und Rot-Grün-Rot? „Das hatten die Bürgerinnen und Bürger gründlich satt.“ | |||||
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| Jaja, rot ist die Farbe der Krise. Franziska Giffey hat sich über die ersten Tage gerettet und sitzt wieder einigermaßen fest im Sattel (eine Analyse zum Macht-Dilemma von Giffey und Partei finden Sie hier). Grund dafür ist auch der 113-Stimmen-Vorsprung vor den Grünen, der der SPD noch das Rathaus sichern könnte. Weithin unbeachtet blieb aber ein Satz, den mir Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Mittwoch sagte: „Ich bin sicher, dass sich das Wahlergebnis noch leicht verändern wird. Das ist völlig normal.“ Bislang gibt es nur das vorläufige Ergebnis der Wahl, das amtliche Endergebnis wird erst am 27. Februar festgestellt. Kann die SPD den minimalen Vorsprung verlieren? Die Antwort: aber sicher! Blick zurück: Als bei der Wahl 2021 das vorläufige Endergebnis versandt wurde, stand die SPD bei 389.965 Stimmen, die Grünen kamen auf 343.416. Als Wochen später dann das amtliche Endergebnis verkündet wurde, hatte sich die Stimmenzahl noch einmal um Hunderte Stimmen verschoben: Die SPD erhielt 364 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis, die Grünen gewannen 455 Stimmen dazu, die Linke hatte sogar fast 800 Stimmen mehr. Der Vorteil von Franziska Giffey vor Bettina Jarasch ist also längst nicht sicher. Die Grünen holten 2021 noch 94 Stimmen auf. Wären es diesmal noch einmal 19 Stimmen mehr, könnte das die politische Landschaft komplett umpflügen. Der Roten Teppich würde sich grün färben. Sie gucken Berlinale für Spannung? Berlin reicht doch! | |||||
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| Für CDU-Chef Kai Wegner dürften diese bisher 113 Stimmen über seine nähere politische Zukunft entscheiden. „Berlin braucht eine Regierung, die die Stadt wieder zusammenführt. Innen- und Außenstadt, Jung und Alt, Fahrradfahrer und Autofahrer müssen wieder miteinander versöhnt werden“, twitterte Wegner gestern Abend. Man muss nicht hellsehen können, um darin ein Werben um die Grünen zu erkennen. Die Analyse meines Kollegen Christian Latz dazu finden Sie hier. Landet Jarasch doch noch vor Giffey, dürfte dieser Traum aber aus sein. Frei nach Rio Reiser: Da kann die CDU dann noch so viel geben, dass er Wirklichkeit wird. | |||||
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| Zwischen Baum und Borke: 1400 Schüler dürfen ab 2025 in Adlershof lernen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) gegen einen Schulneubau zurückgewiesen. Laut der Naturschützer habe eine dort gelegene Streuobstwiese eine „hohe Wertigkeit für Vögel, Fledermäuse und Insekten“. Das Gericht hat nun zugunsten der Schule entschieden. Das Biotop war davor übrigens lange eine Kleingartenanlage – die wurde abgerissen, Bäume verwilderten und wurden dann offenbar unverzichtbar. Damit sie jetzt keine Vollmeise kriegen: BLN verzichtet darauf, gegen das Urteil in die nächste Instanz zu gehen. Das teilte Geschäftsführer Manfred Schuber auf Checkpoint-Anfrage mit. Vielleicht könnte man ja gemeinsam einen schönen Schulgarten…? | |||||
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| Bitte mal melden! Die Berliner Grünen-Politikerin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus will künftig einen ganz genauen Blick darauf werfen, wer sich in Deutschland gegen die „Gender-Ideologie“ einsetzt, welche Medien dieses Wort nutzen, wo Sticker auf Laternen kleben, die sich gegen Gleichberechtigung richten, welche Organisationen das Gendern ablehnen (weitere Beispiele hier). Das Bundesfamilienministerium findet diese „Meldestelle Antifeminismus“: völlig normal. „Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache bedeuten nicht automatisch Hass gegen Frauen“, schreibt ein Sprecher des Ministeriums auf Checkpoint-Anfrage. „Solche Kampagnen werden jedoch häufig auch von antifeministischen Akteur*innen genutzt, um Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft für ihre Anliegen zu mobilisieren.“ Für das Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung hat das Familienministerium demnach allein im vergangenen Jahr 133.000 Euro investiert. Das Ziel ist eine Chronik, bei der auch Prominente, Medien und bekannte Journalisten genannt werden, die sich unter anderem oben genannter (und tatsächlich misogyner und strafbarer) Vergehen schuldig machen. Das Ministerium beruhigt auf Anfrage: Alle anderen brauchen sich keine Sorgen machen. Ihre Namen würden anonymisiert. „Die Behauptungen, die Meldestelle rufe zum Denunzieren auf, sind falsch“, schreibt das Ministerium auf Twitter. Noch ist die Chronik übrigens leer. Aber Familienministerin Paus könnte mit ihrem Kabinettskollegen Christian Lindner anfangen: Der sagte 2018, die FDP sei die Partei für Frauen, die „sich von jeder Genderideologie freimachen wollen“. Als Person des öffentlichen Lebens könnte Lindner namentlich gemeldet werden. Klingt absurd? Liegt vielleicht am Grundgedanken. | |||||
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