„unsere Justiz wird vergiftet durch schleichende Politisierung, gefährliche Moralisierung und falsche Emotionalisierung.“ Der das schreibt, muss es wissen: Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und war bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds. Mehr und mehr werden Gesetze seiner Beobachtung nach als Steuerungsfunktion zur Umsetzung eines politischen Willens behandelt. Gesetze ermöglichen also den Zugriff des Staates, statt die Freiheit des Bürgers zu sichern. Beispiele: die Corona-Verordnungen und die Heizungspläne der Ampelregierung. Die Bürger werden dabei eher als Gefahr für ein übergeordnetes Ziel angesehen, deren Verhalten in den Griff gebracht werden muss. Der Staat richtet sein Handeln nicht am Bürger, sondern an höheren Zielen wie Klima, Pandemie oder Menschlichkeit aus.  

Der Staat misstraut also mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet, so Gnisa, die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem. Für ihn ist das Justizsystem mittlerweile nicht mehr recht, nur noch billig. 

Ein Paradebeispiel für eine solche politisierte und moralisierte Gesetzgebung ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz der Ampel, nach dem jeder nach Belieben jederzeit seinen Geschlechtseintrag soll wechseln können. Die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Transsexuellenrechts wird unter Deutschtürken für Aufregung sorgen, erklärte der Kölner Schwulenrechts-Aktivist Ali Utlu vor einigen Tagen auf Cicero Online. Daher will er ausgerechnet in Moscheen um Unterstützer werben. Sind aber konservative Muslime Verbündete im Protest gegen das Selbstbestimmungsgesetz? Dagegen argumentiert heute der Sozialarbeiter Moritz Pieczewski-Freimuth. Denn er meint: Der Feind meines Feindes ist nicht zwangsläufig mein Freund. 

Unionsfraktionschef Friedrich Merz will angesichts schlechter Wirtschaftsdaten eine Grundsatzdebatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland. Die scheint auch im Sportbereich zu schwinden: Die historische Schlappe bei der Leichtathletikweltmeisterschaft in Budapest wirft Fragen auf über den Zustand des deutschen Spitzensports. Für den ehemaligem DLV-Präsidenten Clemens Prokop gibt es mehrere strukturelle Baustellen sowie ein Mentalitätsproblem. Im Interview mit Alexandre Kintzinger benennt Prokop das Dilemma: „Mit Amateurstrukturen wollen wir Weltklasse produzieren.“ 

Von dem kleinen, erdölreichen westafrikanischen Staat Gabun hört und liest man kaum je in unseren Medien. Gestern jedoch rückte die ehemalige französische Kolonie überraschend in die Schlagzeilen. Was war geschehen? Der Orientalist und pensionierter Diplomat Alfred Schlicht über die Hintergründe des Putsches, Frankreich und den Bongo-Clan. 

Mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs sah der türkische Präsident Erdogan seine Chance gekommen, das Land als Regionalmacht zu etablieren. Doch inzwischen hat Moskau diese Pläne durchkreuzt. Außerdem kommt die türkische Wirtschaft trotz Reformen nicht in Schwung. Daraus erklärt sich, so die Zentralasien-Expertin Ekaterina Zolotova, Erdogans Wende gen Westen. 

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online