| | | | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts. |
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| | (K)ein Tabubruch des BAMF-Chefs |
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| Deutschlands oberster Migrationsmanager rechnet mit der Asylpolitik ab. Ein CEO liebt Jura. Und Bundestagsabgeordnete der Linken machen bei einem linksextremen Verein mit. |
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Ob eine politische Forderung als Tabubruch wahrgenommen wird, hängt nicht immer von ihrem Inhalt ab. Ebenso entscheidend ist, wer die Forderung erhebt. Das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, ist keine neue Idee. Dass der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sie äußert, gab es bisher aber noch nicht. Die Forderung von Hans-Eckhard Sommer sorgt deshalb für viel Aufregung. Unser Gastautor Daniel Thym forscht zum Asyl- und Ausländerrecht an der Universität Konstanz. Er war dabei, als Sommer seinen Vorstoß aussprach. Für F.A.Z. Einspruch hat Thym aufgeschrieben, was er davon hält. | | | Stephan Klenner | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Als Tabubruch für Abgeordnete galt über Jahrzehnte, Mitglied eines extremistischen Vereins zu sein. Spätestens seit dem Erstarken der AfD ist das keine Selbstverständlichkeit mehr. Doch auch die Linke hat ein Extremismusproblem: Etliche ihrer Parlamentarier gehören der Roten Hilfe an. Dieser Verein bietet Rechtshilfe für Extremisten und unterstützt laut Verfassungsschutz Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung. In den vergangenen Wochen habe ich die Linken-Abgeordneten gefragt, warum sie der Roten Hilfe angehören – ihre Antworten sind bemerkenswert.
Ob das Ende der Mitgliedschaft eines Staates im Internationalen Strafgerichtshof als Tabubruch empfunden wird, hängt wohl vor allem von der Herkunft des Betrachters ab. In den USA ist das Weltstrafgericht seit jeher parteiübergreifend unbeliebt. In Europa hat es hingegen viele Fürsprecher. Alle EU-Mitgliedstaaten machten bisher mit. Ungarn schert nun aus. Unser Korrespondent Stephan Löwenstein kennt die Hintergründe.
Doch auch Amerikaner spüren Tabubrüche. Sie vertrauen auf ihre Verfassung. Donald Trumps Gedankenspiele, für eine dritte Amtszeit zur Verfügung zu stehen, sind deshalb mehr als provokant. Unser Kollege Andreas Ross hat jedes Szenario durchgespielt: Für Trumps Träume gibt es keine juristische Rechtfertigung.
Sie wollen nicht noch mehr Tabubrüche? Dann lesen Sie das Interview von Finn Hohenschwert mit Markus Haas. Der CEO erklärt in unserer Gesprächsreihe mit Juristen, die einen ungewöhnlichen Berufsweg gegangen sind, wie Jura ihm täglich hilft.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen zum Briefing. Schreiben Sie gerne an redaktioneinspruch@faz.de.
Ich wünsche Ihnen ein entspanntes Wochenende!
Ihr Stephan Klenner
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| | | Gegen das Asylgrundrecht: Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dpa |
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| Von Stephan Löwenstein, Budapest |
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| Von Michaela Wiegel, Paris |
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| Juristischer Stellenmarkt |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | | | Gutes Hacking – schlechtes Hacking? | | Sogenannte White-Hat-Hacker, die im Kampf gegen Cyberbedrohungen Sicherheitslücken aufdecken, sehen sich durch die geltende Gesetzeslage bedroht. Eine geplante Reform des Computerstrafrechts könnte die dringend benötigte Wende bringen. | | Franziska Neugebauer |
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| VERANSTALTUNGSKALENDER | | | | Karriereevents für Juristen | | Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen. | | |
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| Von Stephan Klenner und Reinhard Müller |
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| Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. In Folge 339 fragen wir Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, was sie sich von der neuen Bundesregierung erwarten. |
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| Was sonst noch wichtig ist |
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Bielefeld: Im Prozess um den gewaltsamen Tod des ehemaligen Profiboxers Besar Nimani wird ein Urteil des Landgerichts erwartet. Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die gerichtliche Kontrolle von Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
| Donnerstag, 10. April 2025 |
Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Klage des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zum Beschluss des Haushaltsausschusses, sein Büro „ruhend“ zu stellen, da er keine Amtsverpflichtungen mehr wahrnehme. Paris: Ende des Prozesses gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und weiterer zwölf Angeklagter wegen angeblicher Wahlkampfgelder aus Libyen. |
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Verantwortlicher Redakteur für F.A.Z. PRO Einspruch:
Dr. Reinhard Müller
Kontakt: einspruch@faz.de
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