Kalender des Kanzlers

Am Montagmittag stellt der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage. Der Bundestag entscheidet sodann über die bereits am 11. Dezember beantragte Vertrauensfrage.

Mit diesem Schritt macht der Bundeskanzler von seinem verfassungsmäßigen Recht aus Artikel 68 des Grundgesetzes Gebrauch und ermöglicht so dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen.

Am Mittwochvormittag tagt wie üblich das Kabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

Im Anschluss reist der Bundeskanzler nach Brüssel. Dort nimmt er am EU-Westbalkan-Gipfel teil. Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten sind die sechs Partnerländer des westlichen Balkans, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien sowie Kosovo, eingeladen.

Bei dem Treffen wird es unter anderem um die Möglichkeiten für weitere Fortschritte bei der Integration der Region und der Europäischen Union gehen sowie um gemeinsame geopolitische Herausforderungen.

Der Bundeskanzler nimmt am Donnerstag an der Tagung des Europäischen Rates teil. Schwerpunkt wird die Lage in der Ukraine sein.

Weitere Themen sind unter anderem die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Lage im Nahen Osten.

Am Freitag empfängt der Bundeskanzler mittags den Ministerpräsidenten der Republik Estland, Kristen Michal, zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.