die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ sollte verboten werden. Das forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits im November 2023 in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Geschehen ist seitdem: nichts – und so konnte die Gruppierung vergangenes Wochenende in Hamburg ganz ungeniert für die Einführung eines Kalifats trommeln. Die Empörung ist nun groß und Politiker aller Couleur mahnen jetzt wieder „harte Konsequenzen“. 

Doch wie glaubwürdig sind solche Reaktionen aus der Politik überhaupt? In der neuen Folge des Cicero Podcast Politik spricht Ali Ertan Toprak, CDU-Mitglied und Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier über die Hintergründe der aktuellen Islamisten-Aufmärsche – und beschreibt die Blindheit des Staates gegenüber religiösen Radikalen. Er warnt: „Wir verlieren unsere Jugend an die Islamisten.“

Auch ich habe mich heute „Muslim Interaktiv“ gewidmet, die sich in den sozialen Medien – durchaus mit Erfolg übrigens – im Widerstand wähnen gegen „anti-muslimischen Rassismus“. Die Argumentationskaskaden lassen sich dabei oberflächlich kaum unterscheiden von jenen der Wokisten an deutschen Universitäten, die ihre Ideen aus dem Studium der „Postcolonial Studies“ beziehen und auf Theorien herumdenken wie der „Critical Race Theory“, die im Westen überall einen strukturellen Rassismus am Werk sieht. Mein Kommentar.

Ein Thema, das solchen Leuten hilft, all jene Verblendeten einzusammeln, die die Schuld für ihre eigenen Unzulänglichkeiten bei der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft suchen, ist der Nahostkonflikt. Einseitige Parteinahme, blanker Antisemitismus, mutmaßliche Terrorunterstützung: Immer wieder steht in dem Zusammenhang das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA in der Kritik. Doch nun soll auch deutsches Steuergeld wieder fließen. Im Interview mit Volker Resing erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, warum das UNRWA besser abgeschafft gehört.

SPD-Chefin Saskia Esken entgleist derweil in einem ORF-Interview, kommentiert mein Kollege Ferdinand Knauß. Denn ihre offene Gleichsetzung der AfD mit den Nazis verharmlost die Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und instrumentalisiert den Schrecken der damaligen Zeit für profane Zwecke. Knauß ist sicher: Die Abwegigkeit dieser AfD-Nazi-Gleichsetzung liegt für jeden auch nur halbwegs historisch unterrichteten Menschen auf der Hand.

Abschließend noch ein Blick auf die Insel: Bei den bevorstehenden Unterhauswahlen müssen die britischen Tories mit der größten Niederlage seit mehr als 100 Jahren rechnen. Das liegt aber nicht nur am ungeliebten Premierminister Rishi Sunak. Christian Schnee ist seit 2015 britischer Staatsbürger und arbeitet als Dozent für Politik in London. Er hat die Hintergründe für unsere aktuelle Ausgabe aufgeschrieben.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie optimistisch.

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital