PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Kash Patel, Donald Trumps Kandidat für das FBI, hat in der Vergangenheit zu Rachefeldzügen und dem Kampf gegen die Bundespolizei aufgerufen. Doch in der Senatsanhörung gibt er sich zahm. |
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| Bisher hat in Bayern kein Cannabisverein eine Anbaugenehmigung bekommen. Ein Unternehmer will das ändern und gründet eine Partei. Aber sie stößt auf viele Hindernisse. |
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| Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab. |
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| Reinhard Bingener und Reiner Burger |
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| Nicaraguas Parlament zementiert mit einer Verfassungsänderung die Macht des Präsidenten. Seine Amtszeit wird verlängert und gegen Oppositionelle kann er nun noch härter durchgreifen. |
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| Die Kandidatin des Präsidenten für den Posten des Nationalen Geheimdienstdirektors wurde am Donnerstag im Senat „gegrillt“ – nicht nur von den Demokraten. |
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| 1917 verkaufte Dänemark die Jungferninseln an die Vereinigten Staaten. Dafür bekam es freie Hand in Grönland. Und Washington brach mit einer alten Doktrin. |
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| In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag werben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nennt die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“. |
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| Nach der Eroberung der Stadt Goma zeichnet sich ein Abzug einer Eingreiftruppe aus afrikanischen Staaten ab. Kongos Präsident versucht die eigene Bevölkerung mit einer Kampfansage zu mobilisieren. |
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| Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. |
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| Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor +++ Zehntausende bei bundesweiten Demos nach Unions-Migrationsantrag+++ Habeck sieht nun Hürden für eine mögliche Regierungskoalition mit der Union +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Der Shutdown fällt aus, aber seine Last-Minute-Bedingung konnte Trump nicht durchsetzen. Die Lehre für die Republikaner: Das Durchregieren wird nicht so leicht wie gedacht. |
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| Wie dysfunktional das europäische Asylsystem ist, lässt sich der jüngsten Statistik entnehmen. Als Kanzler müsste Merz sich für einen ganz neuen Asylkonsens in der EU einsetzen. |
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