Wird ein Reisebüro beauftragt, eine Flugreise in Begleitung zweier Hunde zu vermitteln, haftet es für die Folgen, die sich aus einer nicht erlaubten Beförderung der Hunde ergeben. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall stellte sich erst bei einer Zwischenlandung heraus, dass für das Reiseziel eine Hundemitnahme im Passagierflugzeug rechtlich nicht zulässig war.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen können nicht mitgeteilte Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen, die ggf. sogar den Versicherungswert übersteigen können. Bei nicht geschütztem Altersvorsorgevermögen wird das die Freibeträge übersteigende Vermögen bis zu dessen tatsächlichem Verbrauch auf den Leistungsanspruch angerechnet.

Der BGH hat die sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Corona-Lockdown“) als verhältnismäßig bestätigt. Bei der Frage der staatlichen Haftung für Einnahmeausfälle hat der BGH zudem entschieden, dass es insoweit keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen gibt. 

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Androhung der Beseitigung einer Hütte auf der „Rader Insel“ offensichtlich rechtmäßig ist. Dies gelte trotz der Verpflichtung des Kreises, die Nutzung der Hütte bis zum Tod des Ehemanns der Antragstellerin zu dulden. Die Duldungspflicht endete demnach wegen Vertragsverletzungen.