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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 09.02.2024 | Regen, bewölkt, zwischen 1 und 8°C. | ||
| + Berlinale lädt AfD-Politiker aus + Pro-Palästina-Aktivisten stören Diskussionsrunde mit israelischer Richterin an der HU + Kein Geld und Personal: Berlin kann 40 marode Brücken nicht ersetzen + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, bei der Berlinale ist kein Platz für Politiker der AfD. Das hat die Festivalleitung am Donnerstag entschieden und die fünf Politiker, darunter die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker, wieder von der Eröffnungsfeier ausgeladen. „Die AfD und etliche ihrer Mitglieder und Abgeordneten vertreten Ansichten, die den Grundwerten der Demokratie zutiefst widersprechen“, teilte das Leitungsduo der Berlinale, Mariëtte Rissenbeek und Carlo Chatrian in einer Erklärung mit. Gerade auch angesichts der Enthüllungen rund um das Treffen Rechtsradikaler in Potsdam sei es „wichtig, unmissverständlich Stellung zu beziehen für eine offene Demokratie“. Komisch nur, dass sie darauf erst nach öffentlicher Kritik und einer halben Woche Bedenkzeit kommen. Womit sie aber recht haben: „Die Diskussion zum Umgang mit Politiker*innen der AfD betrifft auch viele andere Organisationen und Festivals.“ Diese Debatte müsse „gesamtgesellschaftlich“ geführt werden. Genau dabei stehen wir immer noch ganz am Anfang. | |||||
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| Bestimmt wurde der gestrige Tag erneut von der Frage, wie Berlins Hochschulen mit dem Streit um den Nahostkonflikt innerhalb der Studierendenschaft umgehen. Am frühen Abend störten pro-palästinensische Aktivisten an der Humboldt-Universität eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde. Hintergrund: Auf dem Podium saß Daphne Barak-Erez, Richterin am Israels Oberstem Gerichtshof und Kritikerin von Benjamin Netanjahu. Aber so viel Differenzierung war den Protestlern offenbar nicht möglich. Wegen anhaltender, lauter Rufe musste die Veranstaltung vorläufig abgebrochen werden. Erst mit einiger Verzögerung konnte das Panel noch stattfinden. Es sei „beschämend gegenüber den Gästen“, sagte HU-Präsidentin Julia von Blumenthal dem Checkpoint. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigte sich wenige Stunden zuvor auch an der FU. Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demo und Gegendemonstranten gerieten verbal aneinander. Zum Angriff auf den FU-Studenten Lahav Shapira fiel der Sprecherin des „Palästina-Komitees“ vor allem ein, dass sie nicht auf dem Uni-Gelände geschehen sei. | |||||
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| Wie wichtig wäre es, Brücken zu bauen! Das gilt politisch – aber auch im Berliner Straßenland. Dort kommen die wichtigen Arbeiten gerade viel zu langsam voran. Weil Geld und Personal fehlen, liegen Sanierung oder Ersatzneubau von 40 maroden Brücken auf Eis. Das geht aus einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf Anfrage von Kristian Ronneburg (Linke) hervor, die dem Checkpoint vorliegt. Immerhin bei sieben der Problem-Brücken könnte die Neubauplanung bald starten, meint die Verwaltung, wenn… ja wenn „laufende Stellenbesetzungsverfahren positiv abgeschlossen werden können, die aktuellen personellen Kapazitäten nicht ausfallen, laufenden Planungs- und Bauvorhaben abgeschlossen werden, keine neuen Priorisierungen von Brückenbaumaßnahmen notwendig werden und die erforderlichen Haushaltsmittel oder Fördermittel aus Mitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) zur Verfügung stehen“. Bleibt offen, wann wir über sieben neue Brücken gehen. | |||||
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| Ein bisschen mehr müssen Berliner Autobesitzer künftig für ihren Anwohnerparkausweis zahlen. Statt mickriger 20,40 Euro für zwei Jahre sollen es nach dem Vorschlag der Senatsverkehrsverwaltung künftig 55 Euro für den gleichen Zeitraum sein, wenn die Autofahrer die geplanten Rabattmöglichkeiten für Online-Anträge nutzen. Je nach Perspektive ist das mehr als eine Verdoppelung der Gebühren – oder die Erkenntnis, dass die CDU-geführte Verwaltung es scheut, dem eigenen Wählerklientel ans Portemonnaie und Blech zu gehen. Wie andere die Gebührenhöhe bewerten? Ein kleiner Überblick: + „Damit beweist die CDU, dass für sie das Auto vor den Menschen kommt.“ (Grünen-Abgeordnete Antje Kapek) + „Eine faire Diskussionsgrundlage und im Vergleich zu vielen anderen deutschen Städten eher durchschnittlich.“ (ADAC Berlin-Brandenburg) + „Die Gebühren sind viel zu niedrig. Das ist einer zukunftsoffenen Stadt nicht angemessen.“ (Verkehrsforscher Andreas Knie) Mit 55 Euro jedenfalls würden Anwohner noch immer nur 2,30 Euro fürs Parken zahlen – im Monat. Wie weit Berlin damit der Entwicklung anderer Städte hinterherhinkt, zeigt nicht nur der Blick nach Paris, wo Besucher fürs Parken ihres SUV künftig 18 Euro pro Stunde zahlen. Selbst in Deutschland haben andere Städte die Zeichen der Zeit erkannt (Münster: 260 Euro, Frankfurt: 240 Euro, Freiburg 200 Euro, jeweils pro Jahr), dass öffentlicher Raum zu wertvoll ist, um ihn billig zu verscherbeln. | |||||
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| Das berühmt-berüchtigte Fax ist nicht mehr unbedingt der Standard in der Berliner Verwaltung. Doch auch dort, wo es in den Senatshäusern und Amtsstuben etwas moderner zugeht, hat die Technik ihr Verfallsdatum schon überschritten. Noch etwa 250 Server der Verwaltung laufen mit mehr als zehn Jahre alten Windows-Versionen, deren Support Microsoft im vergangenen Jahr eingestellt hat, heißt es in der Antwort der Senatskanzlei auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne), die dem Checkpoint vorab vorliegt. Nur mit teuren Zusatzlizenzen des Konzerns kann Berlin den Betrieb noch notdürftig gewährleisten. Doch das Sicherheitsrisiko steigt mit jedem Tag. Berlins zuständige Chief Digital Officer Martina Klement sieht „sehr kostenintensive Wartungsmodelle“ und „noch Optimierungsmöglichkeiten“ (na immerhin!). Eine Idee dafür hat der Abgeordnete Ziller: „Der Senat muss die Überführung von Servern aber auch Arbeitsplatzrechnern der Verwaltung in die Verantwortung des ITDZ beschleunigen.“ Die „Strafgebühren“ für die Langsamkeit könne sich das Land angesichts knapper Kassen nicht leisten. | |||||
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| Aus ihrer Begeisterung für die Magnetschwebebahn macht VBB-Chefin Ute Bonde keinen Hehl. Die Technik mache aus „Nachhaltigkeitsaspekten und Klimaschutzgründen absolut Sinn“, erklärt sie im Interview – unter anderem, weil man unter der begrünten Trasse Spielplätze, Basketballkörbe, Bänke und Tische aufstellen könnte. „Da kann man schon drüber nachdenken, ob man statt einer Baumallee nicht eher dieses Verkehrssystem baut.“ Ihre favorisierte Pilotstrecke würde von Steglitz in den Süden verlaufen. Bleibt nur die Frage, wer das zahlen soll. Der Bund hat schonmal abgelehnt. Apropos Zahlen: Die VBB-Chefin erwartet einen Run auf das Berliner 29-Euro-Ticket und rechnet mit bis zu 900.000 Kunden – zulasten des Deutschlandtickets und des Berliner Haushalts, aus dem das supergünstige Ticket finanziert werden muss. Wo sie die Magnetschwebebahn noch sehen will, warum sie höhere Preise im ÖPNV okay findet und das Deutschlandticket kaum neue Kunden gebracht hat, lesen Sie im ganzen Interview (T+). | |||||
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