| Großkonzerne besitzen sehr viel Macht. Auch wenn sie die Umwelt zerstören oder Menschen krank machen – nur in den seltensten Fällen können sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mehr noch: Handelsabkommen wie TTIP, CETA & Co. verleihen international tätigen Konzernen und Investoren Zugang zu einer Paralleljustiz. Die Konzerne können Staaten vor Sondergerichten auf Milliarden verklagen, wann immer Gesetze erlassen werden, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten. |
| Hallo John Do, Deutschland steigt aus der Atomenergie aus – und wird von Vattenfall auf 4,7 Milliarden Schadenersatz verklagt. Ein internationaler Ölkonzern verseucht über Jahrzehnte das ecuadorianische Amazonasgebiet, wird dafür verurteilt – und verklagt im Gegenzug Ecuador – nun muss das südamerikanische Land Schadenersatz an Chevron bezahlen! Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie Konzerne durch Klagen vor privaten Schiedsgerichten systematisch versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen und die Gesetzgebung zu beeinflussen – und häufig haben sie damit Erfolg! Diese Sonderjustiz für Konzerne untergräbt unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz.. |
| Diese Sondergerichte waren auch einer der Hauptgründe, weshalb so viele Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen sind. Während das Abkommen mit den USA inzwischen auf Eis liegt, bleiben private Schiedsgerichte in anderen Abkommen gängige Praxis. Am 12. Februar stimmt das Europäische Parlament sogar über einen neuen Vertrag mit Singapur ab, der das System weiter ausbauen würde. Wir haben uns deshalb einem Bündnis aus über 150 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen angeschlossen. Gemeinsam fordern wir: Keine Sonderrechte für Konzerne! Für Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung müssen Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden! |
| Die Zeit ist reif dafür, dass die internationalen Handelsbeziehungen gerechter gestaltet werden. Die Vereinten Nationen arbeiten gerade an einem Vertrag, der transnationale Konzerne für die Verletzung von Menschenrechten haftbar machen soll. Bislang blockieren jedoch auch viele EU-Mitgliedstaaten das Vorankommen der Verhandlungen – sie fürchten Nachteile für ihre heimischen Großkonzerne. Fordern Sie mit uns von den Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten: Nehmt die Konzerne endlich in die Verantwortung! Die wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne dürfen nicht über die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt gestellt werden. Und Staaten wie Deutschland muss es möglich sein, strengere Gesetze zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen, ohne dass sie dafür auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt werden! |
| Vielen Dank für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße Ihr foodwatch-Team |
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