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Bürgergeld-Überprüfungsantrag per Fax: Jobcenter dürfen Zugang nicht pauschal bestreiten

Das Sozialgericht Cottbus hielt eine Untätigkeitsklage über die Bescheidung eines Überprüfungsantrags für gerechtfertigt. Die Klägerbevollmächtigten hatten einen Überprüfungsantrag per Fax an die Faxnummer des Jobcenters geschickt und die Behörde hatte über diesen nicht in den dafür vorgesehenen Fristen entschieden.

Keine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld nach Kündigung bei wichtigem Grund

Wenn Arbeitnehmer selbst kündigen und Arbeitslosengeld beantragen, dann müssen sie mit einer Sperrfrist rechnen, innerhalb derer sie keinen Anspruch haben. Es sei denn, für die Eigenkündigung liegt ein wichtiger Grund vor.

 

Bürgergeld: Beweissicher gegenüber dem Jobcenter auftreten

Ein alltägliches Problem von Bürgergeldbeziehern mit den Jobcentern ist der Verlust von eingereichten Anträgen und Unterlagen. Gelangen Unterlagen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Jobcenter, kann die Behörde die Leistungen wegen “fehlender Mitwirkung” sogar ganz einstellen oder beantragte Leistungen verweigern. Erschwerend kommt hinzu, dass die Leistungsberechtigten die Beweislast tragen, wenn Unterlagen angeblich nicht bei der Behörde angekommen sind.

Bürgergeld: Jobcenter muss für Gartenlaube zahlen

Das Sozialgericht Hildesheim gab einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der vom zuständigen Jobcenter die Kostenerstattung für die Reparatur seiner Gartenlaube verlangte!


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Schwerbehinderte können Rente rückwirkend erhöhen

Ist eine Altersrente bereits bewilligt und weisen die Betroffenen jetzt eine Schwerbehinderung nach, dann kann die Rente erhöht werden. Zudem kann bei Schwerbehinderung die gesetzliche Altersrente vorzeitig angetreten werden, wenn die Betroffenen bei Eintritt der Altersrente als schwerbehindert anerkannt sind.

 

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Schufa-Urteil gilt auch für das Finanzamt und Jobcenter

Stellen Sie sich vor, das Finanzamt friert Ihr Bankkonto ein und beginnt dann, nach weiteren Konten von Ihnen zu suchen – sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Genau dies geschah mit einem Ehepaar, das beschloss, rechtlich gegen diese Praxis vorzugehen.

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