Kennen Sie Merz?

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SPD-Generalsekretär: Kritik an Habeck ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌

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17. Januar 2025

7 Min.

Heute wichtig

● Magdeburg-Attentäter: Vielfach auffällig

● Atomausstieg: Habeck im U-Ausschuss

● Golfstrom: Gute Nachrichten

Von Tanit Koch

Liebe Leserin, Lieber Leser,
einige von Ihnen fragten gestern, weswegen das FOCUS Briefing dem grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck und seinem „Bach rauf“-Buch „überhaupt Beachtung“ schenke.
Ein Grund war: Vorfreude auf Ihre Reaktionen. Ein Leser schrieb: „Wasser den Bach rauf fließen lassen – das können nur Grüne.“ Andere legten dem, wie sie finden, „gescheiterten“ Wirtschaftsminister nahe, nur noch Bücher zu verfassen. Am besten von Dänemark aus.
Werfen wir einen Blick auf einen anderen Kanzlerkandidaten. SPD-Chef Klingbeil spottete unlängst, die Union „verstecke” Friedrich Merz – aus Angst, die Leute würden ihn sonst wirklich kennenlernen. Seither ist die CDU-Parteizentrale bemüht, Merz' rund 80 Wahlkampftermine hervorzuheben.
Wer sich dafür nicht aus dem Haus begeben möchte, könnten ihn auch anders kennenlernen: Gleich zwei Merz-Biografien erscheinen diese Woche (anders als Minister Habeck hatte der CDU-Chef jedoch keine Zeit, sie selber zu schreiben).
„Sein Weg zur Macht” stammt von Voker Resing, der sich dafür durch Zeitungs-, Reden und Parteiarchive gegraben hat und nachzeichnet, weshalb Merz den Kürzeren gegen Angela Merkel zog. Was Resing zutage fördert, findet mein FOCUS-Kollege Felix Heck, sei „lehrreich und selbst für einen CDU-Berichterstatter wie mich immer wieder überraschend. Etwa, dass es Cem Özdemir war, der zum ersten Mal im Deutschen Bundestag von Leitkultur sprach, nicht Merz.“

Ein Kanzlerkandidat, gleich zwei Neuerscheinungen diese Woche: Friedrich Merz (© imago)

Heute stellt Markus Söder das Buch in Berlin vor, und die Hauptstadtpresse rätselt, ob das Lob des Bayern-Chefs loyal oder vergiftet ausfallen wird.
Wer sich vor allem für den Merz der jüngeren Geschichte interessiert, könnte bei Sara Sieverts „Der Unvermeidbare“ fündig werden. Sie unternimmt einen Erklärungsversuch, wie ein Polit-Pensionär seinen Rücktritt vom Rücktritt erklärt und sieben Jahre später Bundeskanzler werden könnte, untermalt mit Szenen aus vertraulichen Runden.
Merz selber, offenbar doch nicht im Versteck, verteidigte gestern Nacht bei RTL Direkt die Schuldenbremse: „Wie weit wollen wir das noch treiben mit den Schulden?“, fragte er. Sein Ziel sei, mit dem Geld der Steuerzahler zu haushalten. Das seien „1.000 Milliarden Euro pro Jahr. Und bevor wir nicht alle Potenziale ausgeschöpft haben, wie wir mit dem Geld auskommen, bin ich nicht bereit, über noch höhere Schulden zu sprechen.“

Was glauben Sie: Ob Merz nach der Wahl darüber sprechen wird? Schreiben Sie an feedback@focus-magazin.de

Politik

Kranzniederlegung für die Opfer: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern in Magdeburg (© Reuters)

110 Vorfälle: Chronologie des Magdeburg-Attentäters

Der Attentäter von Magdeburg, Taleb Al-Abdulmohsen, ist deutlich öfter ins Visier der Behörden geraten als bislang bekannt. Das geht aus einer Chronologie zur gestrigen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses hervor.

Durch rund 110 Vorgänge waren Behörden in mindestens sechs Bundesländern mit Al-Abdulmohsen befasst, so die vertrauliche Übersicht des Bundeskriminalamts („Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“). Ende Dezember waren erst 80 bekannt.

Dabei ging es vielfach darum, dass der spätere Attentäter selber Anzeige erstattete, sich bedroht fühlte und beim Bundesinnenministerium beschwerte. Allerdings auch darum, dass er auf Social Media seit spätestens 2023 Anschlags-Szenarien erwähnte.
Unter anderem BKA, BND, Verfassungsschutz sowie das Bundeskanzleramt waren involviert. Ersuchen und Hinweise zu dem Arzt kamen ferner aus Großbritannien und Saudi-Arabien.
Die Behörden in Riad wiesen den Verfassungsschutz am 27. November 2023 auf ein Posting von Al-Abdulmohsen hin, wonach „etwas Großes“ in Deutschland passieren werde. Die Behörden – an Posts dieser Art gewöhnt – stuften den Hinweis als „unspezifischen Gefährdungssachverhalt mangels konkreter Hinweise“ ein. Vielleicht auch, weil der Saudi ein Islam-Gegner und kein Islamist war.

Bei dem Attentat am 20. Dezember tötete er sechs Menschen und verletzte weitere 300 zum Teil schwer.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 66, kommt heute nach Berlin (© dpa)

Vor EVP-Treffen: EU-Bürokratieabbau gefordert

Im Vorfeld der Klausurtagung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin fordern zahlreiche CDU-Politiker mehr Mut beim europaweiten Bürokratieabbau. „Das Ziel der Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der EU wiederherzustellen, darf nicht an teils ideologiegeleiteten Brüsseler Beamten scheitern“, fordert Markus Pieper, Vorstandsmitglied der Europäischen Mittelstandsvereinigung.

Für Unmut sorgt, dass Energiekommissar Dan Jørgensen aus Dänemark ein neues EU-Ziel für mehr erneuerbare Energie bis 2040 setzen will. „Europa ist nur dann glaubwürdig, wenn sich die Kommission nicht in Details einmischt, die in der Kompetenz der Nationalstaaten liegen“, so die Europaabgeordnete Andrea Wechsler.

In Berlin erwarten CDU-Abgeordnete ein Signal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der Mittelstand braucht Rückenwind aus Brüssel und weniger Berichtspflichten“, sagt Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion. Für die EU-Kommission müsse gelten: „Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit.“ Klimaschutz und Wirtschaft sollten Hand in Hand gehen. Dazu müssten EU-Initiativen wie das Lieferkettengesetz auf den Prüfstand.

Die Klausur der EVP-Staats- und Regierungschefs findet ab heute in der Berliner CDU-Zentrale statt.

Kam nicht in Erklärungsnot: Robert Habeck im Untersuchungsausschuss (© imago)

Atomausstieg: Habeck und Scholz im U-Ausschuss

Kontroverser Termin gestern im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Als letzte der gut 40 Zeugen befragte er Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Union und FDP werfen Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht „unvoreingenommen“ geprüft zu haben. Der Ausschussvorsitzende Stefan Heck (CDU) sagte: „Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver.“

Habeck widersprach und konterte, Heck könne nichts davon belegen: „Es gab keine Denkverbote.“ Auch Scholz verteidigte den Atomausstieg als richtig. Eine mehrjährige Laufzeitverlängerung wäre „gegen den Konsens“ vorheriger Bundesregierungen gewesen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor gesagt, aus heutiger Sicht hätten parteipolitische und taktische Erwägungen eine größere Rolle gespielt, als er damals glaubte zu beobachten.

Aus der Nacht

• Die letzten Hindernisse für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge ausgeräumt (Stand: 5.34 Uhr). Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Sicherheitskabinett für heute einberufen. Eine Billigung durch die Regierung sei für morgen Abend geplant.
Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir drohte zuvor, in diesem Fall die mit knapper Mehrheit regierende Koalition zu verlassen. Oppositionsführer Jair Lapid kündigte jedoch an, Netanjahu für einen Geisel-Deal ein „Sicherheitsnetz“ im Parlament zu bieten.

• Der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt weiter auf Kritik. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Habeck in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, dessen „völlig unausgegorener Vorschlag“ habe „massive Verunsicherung“ ausgelöst.
• Nach Einführung der EU-Zölle auf Autos aus China will der von chinesischen Eigentümern kontrollierte schwedische Tesla-Konkurrent Polestar künftig auch in Europa produzieren. Konkret geht es um das neue Modell Polestar 7.

Wirtschaft

Schneckenpastete aus Sachsen-Anhalt – die Grüne Woche ist auch für Foodies interessant (© dpa)

Grüne Woche: Im Schatten der Seuche

In Berlin beginnt heute die 89. Grüne Woche. Wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche muss die Agrar- und Lebensmittelmesse allerdings ohne Rinder, Schafe oder Ziegen auskommen. Ein weiterer Verdachtsfall in Brandenburg verschärft die Sorge vor einem größeren Ausbruch der Krankheit.

Bereits jetzt schadet sie der Landwirtschaft massiv. Großbritannien, Mexiko und Südkorea haben Importstopps erlassen. Schon jetzt liege der Umsatzverlust bei mehr als „einer Milliarde Euro“, so Raiffeisenverbands-Chef Jörg Migende in der ARD.

Ohnehin ist die wirtschaftliche Lage bei vielen Agrar-Betrieben angespannt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands brachen die Ergebnisse der Höfe zuletzt um fast ein Drittel auf durchschnittlich 77.500 Euro ein. Vor allem die stark gestiegenen Kosten für Energie, Dünger und Pflanzenschutz machten vielen zu schaffen.

Während der zehn Messetage bis zum 26. Januar werden gut 300.000 Besucher in Berlin erwartet.

Ola Källenius, 55, ist neuer Präsident des europäischen Autoverbands ACEA (© Reuters)

Drohende Milliardenstrafen wegen CO2: Europas Autoindustrie protestiert

Europas Autobauer drängen die EU angesichts drohender Milliarden-Strafen auf eine rasche Lockerung der Klimaschutzregeln. „Der europäische Green Deal muss einem Realitätscheck und einer Neuausrichtung unterzogen werden“, fordert Mercedes-Chef Ola Källenius, neuer Präsident des europäischen Autoverbands ACEA.

Die Branche bekenne sich zum Ziel einer emissionsfreien Mobilität, sagte Källenius in Brüssel. Doch hänge das Tempo des Umschwungs vom Kunden ab und gehe langsam. Von Januar bis November 2024 war der Absatz von E-Autos in der EU um 5,4 Prozent gesunken, in Deutschland sogar um 27,5 Prozent.

Ab 2025 müssen Hersteller Strafen zahlen, wenn sie die EU-Vorgaben zum durchschnittlichen CO2-Ausstoß (Flottengrenzwert) von 95 Gramm CO2/km nicht einhalten. Nach Schätzung des ACEA drohen Strafen von rund 15 Milliarden Euro – alleine in diesem Jahr. Dies müsse geändert werden, so Källenius. In einer kritischen Phase fehlten der Branche sonst die Mittel, um den Umschwung zu bewältigen.

Zahl des Tages

1,75

Millionen Euro spendet die europäische Krypto-Plattform Bitpanda im Bundestagswahlkampf, jeweils 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP sowie 250.000 Euro für die CSU. Der aus Wismar stammende Bitpanda-Gründer Eric Demuth erklärt dazu: „Bei diesen Parteien sehe ich ein realistisches Konzept für ein wirtschaftliches starkes, modernes und zeitgleich soziales Deutschland.”

Wissen

Der Golfstrom funktioniert wie ein riesiger Wärmetauscher (© NASA / GSFC / Scientific Visualization Studio)

Golfstrom stabiler als gedacht

Der Golfstrom im Nordatlantik hat sich laut einer internationalen Forschergruppe in den vergangenen 60 Jahren nicht abgeschwächt. Diese Aussage widerspricht bisherigen Annahmen, der Strom verliere langsam an Stärke.

Der hauptsächlich von Winden angetriebene Golfstrom transportiert warmes Wasser vom Golf von Mexiko in den Nordatlantik. Steigen die Temperaturen im Norden und verringert das schmelzende Eis den Salzgehalt, könnte dies zu einem Kollaps der Atlantischen Ozeanzirkulation führen. Ein solcher Zusammenbruch hätte gravierende Folgen: In Europa würde es deutlich kälter. Andere Regionen wären von Hitzewellen, Dürren oder Veränderungen des Monsunregens betroffen.

In der Fachzeitschrift „Nature Communications“ kommen Wissenschaftler der Universität Bern und der Woods Hole Oceanographic Institution in den USA jetzt zu einer anderen Erkenntnis. Mit einer neuen Methode, basierend auf 24 Erdsystemmodellen und Beobachtungen des Wärmeflusses zwischen Ozean und Atmosphäre im Nordatlantik kamen sie zu dem Schluss, dass eine Abschwächung zwischen 1963 und 2017 nicht feststellbar sei.

Menschen des Tages

Gewinner: Die neue Schwerlastrakete „New Glenn“ von Blue Origin hat ihren Testflug erfolgreich absolviert, teilte das Unternehmen von Amazon-Gründer Jeff Bezos, 61, mit. Elon Musk gratulierte seinem Weltall-Rivalen: „Herzlichen Glückwunsch zum Erreichen der Erdumlaufbahn beim ersten Versuch!“ Beim ersten Teststart von Musks SpaceX „Starship“ vor knapp zwei Jahren war die Rakete nach wenigen Minuten explodiert. Das geschah auch gestern beim siebten Testflug. Immerhin gelang es SpaceX aber, die untere Raketenstufe am Startturm mit Greifarmen wieder aufzufangen.

Verlierer: An anderer Stelle muss Jeff Bezos einstecken. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Preiserhöhung von Amazon Prime für unzulässig erklärt. Der Streamingdienst hatte den Mitgliedsbeitrag 2022 um 30 Prozent erhöht. Die Verbraucherzentrale NRW klagte – und bekam Recht. Das Gericht erklärte eine Vertragsklausel für unwirksam. Die Verbraucherzentrale will es Kunden nun ermöglichen, zuviel gezahlte Beträge zurückholen.

Termine zum Wochenende

Samstag
LINKE: In Berlin beschließt die Linkspartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl

CDU I: Altkanzlerin Angela Merkel ist Ehrengast beim Neujahresempfang der NRW CDU in Düsseldorf
SPD: Townhall mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Lübeck
Sonntag

CDU II: In seiner Heimat Brilon empfängt Kanzlerkandidat Merz CSU-Chef Markus Söder zum Weißwurstfrühstück

USA I: Der Video-App TikTok droht in den USA das Aus, wenn sie nicht den Besitzer wechselt. Doch weder die alte noch die neue US-Regierung scheinen das zu wollen. Ein Aufschub naht

USA II: Die Vorbereitungen zur Amtsübergabe an Donald Trump am Montag laufen auf Hochtouren

Und zum Schluss...

… kann man auch auf dem Roten Teppich ein Falschparker sein. Hollywood-Star, Sex-Symbol und Mode-Ikone Timothée Chalamet, 29, kam zur Premiere seines Bob-Dylan-Films „A Complete Unknown“ mit einem Miet-E-Bike.

Damit ersparte er sich zwar den dichten Londoner Verkehr. Dennoch bekam er die Quittung, wie er in der Talkshow „Quotidien“ verriet: Die Leihfirma forderte fürs Parken außerhalb der erlaubten Zone eine Strafzahlung, angeblich knapp 80 Euro. Investigativ-Reporter des „Guardian“ mutmaßen nun, dass Chalamet bei dieser Summe sicher kein Ersttäter sei …

Wir verfolgen die weitere Entwicklung – ab Montag mein Kollege Thomas Tuma, der Ihnen, wie ich auch, ein schönes Wochenende wünscht.

Herzlich

Tanit Koch