Heute wichtig

●  Reaktionen auf CDU-Migrationsantrag

●  Wirtschaftsweise fordert KI-Ruck

●  Diphterie wieder in Deutschland

Liebe Leserin, Lieber Leser,

Olaf Scholz hat Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ausländerbehörden offenbar als Wähler abgeschrieben. Anders lässt sich seine Regierungserklärung gestern kaum deuten: „Ich bin empört, wenn Behörden im Bund, in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist.“

Das von einem Politiker zu hören, dessen Hamburger Finanzbehörde mitnichten alles getan hat, „was rechtlich möglich” war, um 47 Millionen Cum-Ex-Euro von der Warburg-Bank zurückzufordern – das entbehrt nicht einer gewissen Komik

Doch der Vorgang ist zu ernst, denn der Bundeskanzler sprach über die Opfer in Aschaffenburg. Die Straftat, so Scholz, hätte verhindert werden können. Es gebe „offensichtlich Vollzugsdefizite“, sagte er mit einer Gravitas, als habe er eine göttliche EIngebung gehabt.

Natürlich gibt es Vollzugsdefizite.

Die Frage ist: Warum gibt es sie?

Nichts deutet darauf hin, dass in Aschaffenburg oder Solingen Verantwortliche vom Typ „Porsche-Landrat“ am Werk waren, wie im Ahrtal, der statt Menschen lieber sein Auto in Sicherheit brachte.

Man ahnt stattdessen, wie viele Behördenmitarbeiter befürchten, bei der nächsten Bluttat den Namen ihrer Stadt in den Nachrichten zu hören – weil sie das Ausmaß des Personalmangels kennen: Islamistische Gefährder können bisweilen nur von 9 bis 17 Uhr überwacht werden, werktags…

„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.” Dieser Satz des Pfarrers und ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist zehn Jahre alt. Er ist so wahr wie damals. Deshalb: Empörung hilft nicht, nur Lösungen.

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Politik

Merz: Stimme für AfD nach der Bundestagswahl nichts mehr wert

Wahrscheinlich ist, dass es morgen beim Gesetzentwurf der Union ähnliche Mehrheiten gibt wie gestern.

Meilenstein: Große Koalition für Gewalthilfegesetz

Doch die Schwarz-Rot-Grüne Harmonie hat ihre Grenzen. So scheiterten am gleichen Tag die Verhandlungen zum Gewaltschutzgesetz, das eigentlich verschärft werden sollte. „Wir hätten heute gerne bundesweit eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings auf den Weg gebracht“, sagte Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD. Man sei der Union sehr weit entgegengekommen.

Die beschwerte sich wiederum, Grüne und SPD seien nicht bereit gewesen, „wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt mitzutragen“.

Aus der Nacht

Wirtschaft

Wirtschaftsweise fordert KI-Ruck: „Sonst verlieren wir den Anschluss“

Die deutsche Wirtschaft dürfe nicht nur durch die Entwicklung anderer wachsen, sondern müsse „selbst Produktivitätsgewinne“ generieren, erklärte Schnitzer. Neben Investitionen in Rechnerkapazitäten und das Bildungssystem bedeute dies vor allem „die Vollendung des europäischen Binnenmarktes“. Notwendig sei zudem „eine einheitliche europäische Regulatorik“. Erst am Dienstag hatte auch der größte europäische Tech-Konzern SAP einheitliche Regeln zum KI-Einsatz in Deutschland und Europa angemahnt.

DeepSeek hatte zum Wochenstart weltweit für ein Börsenbeben gesorgt. Der KI-Assistent des chinesischen Unternehmens erwies sich als überraschend leistungsfähig – bei einem Bruchteil der Kosten der US-Branchenführer wie OpenAI (ChatGPT) oder Meta.

Konjunktur-Ausblick: Habeck kassiert Prognose

Die künftige Bundesregierung stehe vor „großen Herausforderungen”, sagte Habeck. Mögliche Strafzölle von US-Präsident Donald Trump seien in der Prognose noch nicht enthalten.

Erst am Dienstag hatte der BDI vor einem Rückschlag im laufenden Jahr gewarnt. Die Stimmung in der Wirtschaft sei „miserabel“, sagte der neue BDI-Präsident Peter Leibinger. Aktuell gehe man von einem Minus von 0,1 Prozent aus. Im Falle neuer Zölle könnte es sogar 0,5 Prozent betragen. Das wäre das dritte Rezessionsjahr in Folge. In der Geschichte der Bundesepublik hat es das noch nie gegeben.

Angesichts des schwierigen Umfelds sprach sich Habeck am Mittwoch für weitere Handelsabkommen der EU mit den USA aus. Das dürfte Trump gerne hören. Zuletzt hatte sich der Republikaner wiederholt über EU-Strafzölle auf US-Einfuhren beklagt. So belegt Brüssel Autos aus den USA mit zehn Prozent Zoll. Die USA kassieren für Pkw-Importe aus Europa hingegen bislang 2,5 Prozent.

Zahl des Tages

213

Wissen

Seltene Krankheit: Schulkind stirbt an Diphterie

Nach Angaben des Brandenburgischen Gesundheitsministeriums war das Kind nicht geimpft. Bereits seit 2015 sinken die Impfquoten bei Schulkindern laut Robert Koch-Institut leicht. „Es ist nahezu garantiert, dass ein solch schwerer Verlauf bei einem geimpften Kind nicht möglich gewesen wäre“, sagt Jakob Maske, Sprecher des „Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt*innen“.

Zwar könnten sich auch Geimpfte mit den Bakterien infizieren, da die Impfung aber gegen das Gift der Erreger schützt, erkrankten Menschen mit einer kompletten Grundimmunisierung und regelmäßigen Auffrischungen in der Regel gar nicht.

Diphterie ist selten geworden (2024: 54 Fälle). Die Impfung werde daher mittlerweile – auch bei Erwachsenen – oft verschoben oder vergessen. „Eltern, die ihre Kinder bewusst nicht impfen lassen, sind zum Glück deutlich in der Minderheit“, sagt Maske. Die sinkende Impfquote bei Schulanfängern sei auch durch Fluchtbewegungen zu erklären. So sind in Syrien und der Ukraine deutlich weniger Menschen geimpft. „Deshalb sehen wir auch bei uns eigentlich nicht mehr vorkommende Erkrankungen wieder häufiger“, so Maske. Er rät zu besserer Aufklärung, um Eltern an anstehende Impfungen ihrer Kinder zu erinnern.

Menschen des Tages

Termin des Tages

Und zum Schluss...

… kann bekanntlich die Hälfte der Menschheit nicht rechnen – und die anderen zwei Drittel auch nicht ;)

Sie schon!

Unser Postfach platze gestern fast. Dank Ihrer vielen Hinweise darauf, dass der Stellenzuwachs im Bundeskanzleramt nicht, wie berichtet, 1% sondern rund 10% beträgt, genauer: 9,93548387%. Wir bedauern den Fehler.

Und ergänzen auf vielfache Nachfrage: Zum Ende der Großen Koalition 2021 arbeiteten 20.458 Beamtinnen und Beamte für Bundesministerien. Ende 2024 lag die Zahl laut „Report Mainz“ bei 22.087. Die Ampel schuf also 1.629 zusätzliche Planstellen, ein Plus von 7,96%. Zwar sank derweil die Zahl der Arbeitnehmer ohne Beamten-Status. Unterm Strich blieb aber ein Zuwachs von 1.443 Stellen.

Einen Leserkommentar dazu möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: „Wenn dann wenigstens g’scheite Politik dabei rauskäme, wär’s nicht ganz so schlimm.“

Herzliche Grüße

Tanit Koch