Kfz-Käuferrechte im Abgassk andal: OLG erlaubt Rücktritt und bestimmt Beweislast - Deubner Recht & Praxis 14/18

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass bei Fahrzeugen, die mit einer Software zur Motorsteuerung ausgestattet wurden, auch dann eine Rückabwicklung des Kaufvertrags in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Damit stellt das Gericht auch die Regeln der Darlegungs- und Beweislast in diesen Fällen klar.

Auch nach der Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben ist ein erneuter Antrag mit zutreffenden Angaben zulässig. Der Sanktionscharakter der Aufhebung bleibt auch bei anschließender erneuter Beantragung erhalten, denn eine Bewilligung gilt nur für Kosten, die ab der erneuten Antragstellung anfallen. Das hat der BGH entschieden.

Ein Grundstück ist erst dann „erschlossen“, wenn der Vorteil, der sich aus der Anschlussmöglichkeit ergibt, in rechtlich und tatsächlich Hinsicht dauerhaft gesichert ist. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden. Erst dann entsteht bei Abwasserkanälen eine Beitragspflicht. Problematisch sind insoweit etwa Abwasserkanäle, die über Grundstücke Dritter verlaufen.

Inwieweit muss der Pensions-Sicherungsvereins (PSV) für Versorgungsansprüche einstehen? Das BAG sieht keine Eintrittspflicht des PSV für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg Pensionskasse. Eine Haftung könnte sich aber aus unionsrechtskonformer Auslegung des BetrAVG ergeben. Hierzu hat das BAG den EuGH im Wege einer Vorabentscheidung befragt.