Das Jobcenter muss die Reparatur einer Brille bezahlen, weil und wenn es sich um ein therapeutisches Gerät handelt. Das ist gerichtsfest durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B14 AS 4/17 R).

Das Bundessozialgericht hat eine für Pflegebedürftige wichtige Frage geklärt. Demnach berechtigt die Hilfe zur Pflege plus erheblicher Beeinträchtigung im Straßenverkehr zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. (B 9 SB 2/23 R)

Wie geht es weiter, wenn das Krankengeld ausläuft (Aussteuerung), Sie aber immer noch krank sind?

Wenn Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig sind, dann zahlt erst einmal der Arbeitgeber für sechs Wochen den Lohn weiter. Danach springt die gesetzliche Krankenkasse ein und leistet bis zu 78 Wochen Krankengeld.

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Es sind die alltäglichen Schikanen, die Bürgergeldempfänger tagtäglich erleben. Wer nicht auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen ist, kann sich die Probleme mit der Behörde meist kaum vorstellen.

Anna S. zum Beispiel muss dem Jobcenter nachweisen, dass sie den Strom, den sie verbraucht, auch wirklich verbraucht.

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In der Praxis ist die Vorlage vieler Unterlagen bei der Beantragung von Bürgergeld, ob Erstantrag, Weiterbewilligungsantrag (WBA) oder Veränderungsmitteilung, nicht zwingend erforderlich. Und dennoch verlangen die Jobcenter Unterlagen, die sie jedoch überhaupt nicht anfordern dürfen.

Denn aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen viele der nachfolgend genannten Dokumente nur unter bestimmten Voraussetzungen verlangt und gespeichert werden.  Wir geben eine Übersicht darüber, was die Leistungsbehörden verlangen dürfen und was nicht.


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Ein X-Beitrag (früher Twitter) von Helena Steinhaus, einer engagierten Aktivistin von Sanktionsfrei, sorgt derzeit für Aufsehen. Eine alleinerziehende Mutter bekommt keinerlei Bürgergeld-Leistungen und die Jobcenter schalten aufgrund bürokartsicher Hürden auf Durchzug.

Steinhaus wandte sich daher mit einem Hilfegesuch an die Bundesagentur für Arbeit. Doch die Antwort lässt erschaudern.

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