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Stefan Gilsbach
Lokalredakteur Radevormwald
18. Mai 2024
Liebe Leserin, lieber Leser,
Hückeswagen, Radevormwald und Wermelskirchen aus einer Hand – das erwartet Sie in diesem Newsletter. Und das sind unsere Themen:
Der Antrag der CDU, wonach die Stadtverwaltung ein Kiff-Verbot auf Volksfesten und speziell der Kirmes in Wermelskirchen überprüfen sollte, entpuppte sich als Rohrkrepierer. Anstatt nach der Bundesgesetzgebung („Cannabis-Gesetz“) die folgenden Landesregelungen abzuwarten, wollten die Christdemokraten Pflöcke einschlagen, die möglicherweise im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2025 zu nutzen sind.
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Die Landesregelung kam zwischenzeitlich und schusterte die Verantwortung den Kommunen zu, wie der Erste Beigeordnete Stefan Görnert, ebenfalls CDU-Mitglied, im Haupt-und Finanzausschuss erläuterte. Die Interpretation der neuen Gesetzgebung, die sich sehr wahrscheinlich durch Gerichtsurteile oder zusätzliche Verordnungen in Zukunft noch detaillierter zeigen wird, ist aus Sicht der Stadtverwaltung vergleichsweise einfach und naheliegend: Da sich im Bereich des Innenstadtkerns mit Kindergärten, Grundschulen, Kattwinkelscher Fabrik oder AJZ Bahndamm „gefühlt“ an jeder Ecke eine Jugendeinrichtung befindet, ist das Konsumieren von Cannabis in diesem Bereich verboten. Entsprechende Abstandsregelungen zu solchen Einrichtungen schreibt das Cannabis-Gesetz nämlich vor. Damit bedarf es für ein Kiff-Verbot auf der Kirmes also keiner extra Regelung – was die CDU mit dem Rückziehen ihres Papier akzeptierte.
Einer Interpretation des Kindergartenbedarfsplans bedarf es hingegen nicht. Wenn zum 1. August 2024 jedes Ü3-Kind einen Platz in Wermelskirchen bekommt, heißt das, dass dahinter ein Kraftakt steckt: Das bedeutet ein Ausreizen der vorhandenen Kapazitäten und der Möglichkeiten der Eltern, die zum Beispiel längere Wege in Kauf nehmen müssen, weil es am Wunschstandort eben keinen Platz mehr gab. Und wenn Ulrike Schorn-Kussi (Grüne) im Jugendhilfe-Ausschuss darauf hinwies, dass eben nicht alles ein „Wunschkonzert“ sein kann, ist das Fahren an der Belastungsgrenze (und darüber hinaus) auf Dauer bekanntlich nicht zielführend.
Eine neue Kita bei Tente-Rollen ist das richtige Signal – an dem Versprechen, dass diese ab 1. August 2025 betriebsbereit ist, wird sich die Verwaltung messen lassen müssen. Und wenn sich die Stadt auf die Fertigstellung von Anbauten an die Kitas in Grunewald und Wirtsmühle zum 1. August 2025 aktuell nicht festlegen will, gilt: Das muss zu schaffen sein.
Gute Nachrichten für Hückeswagen sind selten geworden. Umso größer ist dann die Freude, wenn es gute gibt – wie die aus dem Kreisjugendamt, dass die Schloss-Stadt bei der Kindergarten-Situation „wie Persil am Himmel“ steht. Der Bedarf ist gedeckt, und es gibt in den neun Kindertagesstätten sogar noch ausreichend Plätze. Sowohl bei den Unter- als auch bei den Über-Dreijährigen, wie Amtsleiter Stefan Heße bestätigte. Selbst für Eltern, die von außerhalb hierhin ziehen würden. Auch für das neue Kindergartenjahr können noch Kinder untergebracht werden. Einen solchen „Luxus“ haben die übrigen Kommunen im Kreis nicht. In Wipperfürth etwa fehlen bald 100 Plätze. . .
Heße gab der Stadt mit auf den Weg, mit diesem Pfund zu wuchern. Exakt das muss sie jetzt auch tun. Denn sie bietet zwar mit Eschelsberg ein neues Wohngebiet an und verfügt in unmittelbarer Nähe über zwei gute Grundschulen. Aber wenn sie den „Sinkflug“ bei der Einwohnerzahl endlich stoppen will, muss sie gerade mit der perfekten Kindergarten-Situation werben. Das könnte in der Tat so manche Familie, die woanders verzweifelt einen Platz sucht, in die Schloss-Stadt locken.
Ein Kreisverkehr fürs Zentrum? Dieser Plan wurde diese Woche im Planungsausschuss vorgestellt. So soll im Zuge des Umbaus von Wilhelmplatz und Bahnhofsstraße die Kreuzung zwischen Kolpinghaus und ehemaligem Hotel zur Post zu einem Kreisel umgebaut werden. Eine gute Idee. Denn dann wäre ein seit langer Zeit leidiges Thema endlich vom Tisch: das der nervigen Ampelschaltung, die nie wirklich richtig geregelt wurde. Und da es nach dem Umbau dort noch weniger Verkehr geben dürfte, ist ein Kreisverkehr ohnehin die perfekte Lösung.
Einige Wochen ist es erst her, da war in der Radevormwalder Politik die Frage aufgetaucht, ob man das Projekt „WohnZimmer“ nicht abblasen könne. Die Entwicklung des Grundstücks an der Nordstraße zieht sich tatsächlich schon eine Weile hin, der ursprüngliche Zeitplan ist längst schon überholt. In dieser Woche jedoch hat Bürgermeister Johannes Mans den Bauantrag für das Gebäude unterzeichnet , in dem einerseits das Jugendamt ein neues Domizil finden, andererseits aber auch die Bürgerschaft einen Treffpunkt erhalten soll. In der jüngsten Ratssitzung hatte bereits der Beigeordnete Simon Woywod prognostiziert, es könne vermutlich bald losgehen. Das ist angesichts der Fördervorgaben auch nötig.
Die Bürger wird es freuen, nicht nur, weil bald neue Räumlichkeiten für Vereine und andere lokale Akteure zur Verfügung stehen. Denn die freie Fläche nahe der lutherischen Kirche, wo einst drei Häuser standen, wirkt wie eine offene Wunde im Bild der Innenstadt.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Ihr
Stefan Gilsbach
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