Ein achtjähriges Kind kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn es sich beim Fahrradfahren längere Zeit zu den Eltern umdreht und dabei mit einer Fußgängerin zusammenstößt. Von sieben bis 17 Jahren können Minderjährige für Schäden haften, bei denen sie die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben. Das hat das OLG Celle entschieden.

Das paritätische Wechselmodell betrifft das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht. Daher ist eine einstweilige Anordnung des paritätischen Wechselmodells auch anfechtbar. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Das Gericht widerspricht damit der Rechtsprechung des BGH, der bislang davon ausgeht, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann.

Der BGH hat entschieden, dass Verkäufer, die Produkte auf Amazon anbieten, für Bewertungen der Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Entscheidend ist demnach, dass Verkäufer nicht selbst aktiv mit Produktbewertungen werben oder sich diese anderweitig zu Eigen machen. Bewertungen von Kunden sind von der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt.

Das OLG Karlsruhe hat einer Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Ärzte zugesprochen, die nach der Überzeugung des Gerichts in der Schwangerschaft nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes hingewiesen hatten. Das Gericht ging davon aus, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre.